Ergebnisbericht

Kap. 12, Finanzierung, Kosten und Wirtschaftlichkeit

Kantone

AG, NW, OW unterstützen die Verbundaufgabe mit Verankerung im GeoIG. AG weist darauf hin,

dass die Datenbereitstellungspflicht der Werkbetreibenden sicherzustellen ist. FR ist nicht klar, welche Aufgaben die Gemeinden haben. JU begrüsst, dass nun auf nationaler Ebene den Investitionen der lokalen Behörden in die Infrastruktur Bedeutung zugemessen wird. AI möchte für den LKCH eine Programmvereinbarung.

AI, BL, SG beurteilen die Aussagen zu Kosten und Finanzierung als noch sehr vage und zum Teil widersprüchlich. AI, BL, GE, LU, NE, NW, OW, UR, ZG stellen klar, dass der LKCH eine entsprechende Kostenbeteiligung des Bundes voraussetzt. Andernfalls ist er unrealistisch und scheitert. Der durch den Bund ausgelöste Mehraufwand muss klar definiert werden und beinhaltet bspw. auch Datenaufarbeitungskosten. Ein finanzpolitisch umsichtiges Vorgehen wird erwartet. BE erachtet die Kostenbeteiligung des Bundes als sinnvoll. LU findet die veranschlagten Kosten für die Harmonisierung und Koordination der LK-Daten als unrealistisch. OW, UR erwarten eine Kostenbeteiligung des Bundes von mindestens 50%, ZG mindestens eine solche von zwei Dritteln.

NE, SG, VS merken an, dass weitere zusätzliche Aufgaben anfallen wie beispielsweise Koordination, Ausbildung, Kontrolle der Datenqualität und Prozesse oder Aufbau der Datenlieferprozesse mit den Werkbetreibern. Es ist zudem zu prüfen, ob Digitalisierung, Datenaufbereitung und die zeitliche Komponente (raschere Bereitstellung) nicht als durch vom Bund ausgelöster Mehraufwand gelten.

BL, NE, SG, TG erwarten vom Bund, das Gleichbehandlungsgebot gegenüber Kantonen, welche bereits weit fortgeschritten sind, im Auge zu behalten.

Parteien

FDP vermisst Angaben zum tatsächlichen Aufwand, da im Bericht nur der vom Bund ausgelöste Mehraufwand enthalten ist. Ebenfalls fehlen Angaben zum Stand der kantonalen Leitungskataster.

Dachverbände und interessierte Organisationen

BPUK stellt klar, dass der LKCH eine entsprechende Kostenbeteiligung des Bundes voraussetzt.

Andernfalls ist er unrealistisch und scheitert. Der durch den Bund ausgelöste Mehraufwand muss klar definiert werden und beinhaltet bspw. auch Datenaufarbeitungskosten. Ein finanzpolitisch umsichtiges Vorgehen wird erwartet. GEO+ING fällt auf, dass die auf Schätzung basierenden Schnittstellenkosten zwei Drittel der Gesamtkosten ausmachen und die Gesamtkosten dementsprechend ungenau sind. SOGI bemängelt die ungenügende Dokumentation der Kosten, die vor einem Entscheid detailliert zu erarbeiten sind. SUISSEDIGITAL will regional tätige Unternehmen nicht übermässig mit Kosten belasten.

Kap. 13, Konsequenzen

Kantone

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Parteien

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Dachverbände und interessierte Organisationen

SVGW unterstützt die Aussicht auf schweizweite harmonische Daten in einem Inhalt und Format SIA LKMap unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme.

Kap. 14 Empfehlungen der Paritätischen Arbeitsgruppe

Kantone

BE, BL, NW, OW, SG, ZG unterstützen den Entscheid für eine neue Verbundaufgabe. SG merkt an, dass aktuell nur ein beschränkt öffentlicher Zugang (Zugangsberechtigungsstufe B) möglich ist. VD ist mit der Verbundaufgabe einverstanden, sofern die finanzielle Beteiligung des Bundes in einer mit den Kantonen ausgehandelten Vereinbarung geregelt wird. TG findet die Variante "Verbundaufgabe im Mantel der AV" als besser umsetzbar.

Parteien

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