Vorlage

betreffend das ETIAS. BB

Art. 108e Abs. 3 Einleitungssatz sowie 4 und 5

³Folgende Behörden können zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Absatz 4 Daten des ETIAS beantragen:

⁴Bisheriger Abs. 5

⁵Aufgehoben

2. Bundesgesetz vom 20. Juni 200324 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich

Art. 3 Abs. 2 Bst. d^bis

²Es unterstützt das SEM bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben im Ausländerbereich:

d^bis. die Ausstellung und Kontrolle von ETIAS-Reisegenehmigungen;