Vorlage
Vernehmlassung 2019/6: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) · 12 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 2Fedlex · Vorlage
betreffend das ETIAS. BB
Art. 2
Der Bundesrat wird ermächtigt, mit der Europäischen Union eine Vereinbarung abzuschliessen über:
a. eine Garantie, dass die Entwicklungskosten des ETIAS, die bereits über den Fonds für die innere Sicherheit oder dessen Nachfolgefonds, an dem sich die Schweiz beteiligt, gedeckt werden, nicht gestützt auf das SAA5 doppelt in Rechnung gestellt werden;
b. die Beteiligung der Schweiz an Überschüssen aus den Gebühreneinnahmen und an den Betriebskosten im Falle eines Defizits.
Art. 3
Die Änderung der Bundesgesetze im Anhang wird angenommen.
Art. 4
Die Koordination der Bestimmungen anderer Erlasse mit der vorliegenden Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ist im Anhang geregelt (Ziff. 1).
Art. 5
1Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141a Abs. 2 BV).
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung der Bundesgesetze im Anhang.