Vorlage

g. die Förderung der Forschung.

Art. 3 Grundsatz

Finanzhilfen für Tabakpräventionsmassnahmen werden gewährt als:

a. Kostenbeiträge für einzelne Präventionsmassnahmen;

b. Pauschalbeiträge für kantonale Tabakpräventionsprogramme.

Art. 4 Geschäftsstelle

¹Der Fonds wird von einer Geschäftsstelle im Bundesamt für Gesundheit (BAG) verwaltet.

²Die Geschäftsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie plant und initiiert Präventionsmassnahmen.

b. Sie kann selbst Präventionsmassnahmen durchführen.

c. Sie entscheidet über die Gewährung von Finanzhilfen.

d. Sie informiert die Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten.

³Sie erfüllt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport (BASPO).

⁴Sie kann zur strategischen Ausrichtung des Tabakpräventionsfonds und zu Fragen der Tabakprävention weitere Sachverständige beiziehen, insbesondere die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten.

2. Abschnitt: Kostenbeiträge für einzelne Präventionsmassnahmen

Art. 5 Voraussetzungen

¹Kostenbeiträge werden Organisationen der Tabakprävention und anderen Rechtsträgern ausgerichtet für Präventionsmassnahmen, die:

a. dem Zweck des Fonds entsprechen;

b. wirtschaftlich und nachhaltig sind;

c. einen Beitrag zu nationalen Strategien im Bereich der Tabakprävention leisten;

d. voraussichtlich eine hohe Wirksamkeit haben;

e. den anerkannten Qualitätsstandards für die Präventionsarbeit entsprechen; und

f. einem Controlling unterliegen und evaluiert werden.

²Es besteht kein Anspruch auf Kostenbeiträge.