Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Die Schweiz hat sich mit dem Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA)¹ grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verpflichtet (Art. 2 Abs. 3 und Art. 7 SAA). Die Übernahme eines neuen Rechtsakts erfolgt dabei in einem besonderen Verfahren, das die Notifikation der Weiterentwicklung durch die zuständigen EU-Organe und die Übermittlung einer Antwortnote seitens der Schweiz umfasst.

Am 20. Mai 2019 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union zwei Verordnungen, die die Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen zum Ziel haben.

 Die Verordnung (EU) 2019/817² betrifft den Bereich Grenzen und Visa (nach-

folgend Verordnung «IOP Grenzen»).

 Die Verordnung (EU) 2019/818³ betrifft den Bereich polizeiliche und justizielle

Zusammenarbeit, Asyl und Migration (nachfolgend Verordnung «IOP Polizei»).

Schon heute können die Grenzkontroll-, Migrations- und Strafverfolgungsbehörden auf verschiedene Informationssysteme der Europäischen Union zugreifen. Jedoch sind diese Systeme untereinander technisch nicht verbunden. Die Daten sind separat in den einzelnen Informationssystemen gespeichert. Allfällige Synergien können nicht genutzt werden und wichtige Informationen und Zusammenhänge können unentdeckt bleiben, wenn das Informationssystem, in dem sie erfasst sind, nicht abgefragt wird. Das Risiko besteht, dass die Behörden relevante Informationen verpassen. Folgendes Beispiel zeigt eine heute bestehende Sicherheitslücke und wie diese mit der Interoperabilität künftig geschlossen werden kann:

Eine kriminelle Person ist in der Schweiz im Schengener Informationssystem (SIS) zwecks Einreiseverbot ausgeschrieben und wurde in ihr Herkunftsland zurückgeschickt. Dieselbe Person beantragt bei einer Botschaft eines anderen Schengen-Staates ein Visum. Sie verwendet dazu eine falsche Identität. Ihre Fingerabdrücke werden

1 SR 0.362.31