Vorlage

Bundesgesetz über die Stärkung des Stiftungsstandortes Schweiz

Art. 85 Randtitel

D. Umwandlung

der Stiftung

I. Änderung der

Organisation auf

Antrag der Auf-

sichtsbehörde

Art. 86 Randtitel

II. Änderung des

Zwecks auf An-

trag der Auf-

sichtsbehörde o-

der des obersten

Stiftungsorgans

Art. 86a Randtitel, Abs. 1, 3 erster Satz, 4 und 5

^{III. Änderung1} Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde ändert den Zweck oder die Organisades Zwecks oder

der Organisation tion einer Stiftung auf Antrag des Stifters oder auf Grund von dessen Verfügung von ^{infolge Vorbe-} Todes wegen, wenn in der Stiftungsurkunde eine Zweck- beziehungsweise Organisahalt des Stifters

tionsänderung vorbehalten worden ist und seit der Errichtung der Stiftung oder seit der letzten vom Stifter verlangten Zweck- oder Organisationsänderung mindestens zehn Jahre verstrichen sind. Die Fristen laufen unabhängig voneinander.

³Das Recht auf Änderung des Stiftungszwecks und der Stiftungsorganisation ist unvererblich und unübertragbar. …

⁴Haben mehrere Personen die Stiftung errichtet, so können sie die Änderung des Stiftungszwecks oder der Stiftungsorganisation nur gemeinsam verlangen.

⁵Die Behörde, welche die Verfügung von Todes wegen eröffnet, teilt der zuständigen Aufsichtsbehörde die Anordnung zur Änderung des Stiftungszwecks oder der Stiftungsorganisation mit.

Art. 86b

^{IV. Unwesentli-} Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung des obersten Stiftungsorgans che Änderungen

der Stiftungsur- unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde vornehmen, sofern dies aus ^kunde sachlichen Gründen als gerechtfertigt erscheint und keine Rechte Dritter

beeinträchtigt.

Art. 86c

^{V. Form der Än-} Änderungen der Stiftungsurkunde nach den Artikeln 85–86b werden von der zuständerungen

digen Bundes- oder Kantonsbehörde beziehungsweise von der Aufsichtsbehörde verfügt. Eine öffentliche Beurkundung der Änderungen ist nicht erforderlich.