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Bundesgesetz Entwurf über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

(Umsetzung «Aktionsplan Integrierte Grenzverwaltung» sowie finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]¹,

beschliesst:

I

Das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005² wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 2, 2^bis, 2^terund 3 erster Satz und Fussnote

²Der Bundesrat regelt die nach diesen Abkommen möglichen Grenzübertrittskontrollen an den Schengen-Aussengrenzen und die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen der Schweiz gemäss Schengener Grenzkodex und die Durchführung dieser Kontrollen. Er kann für die Kontrollen Gebühren vorsehen.

^2bisDas SEM legt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) und den für die Grenzübertrittskontrollen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone sowie dem Bundesamt für Zivilluftfahrt die Schengener Aussengrenzen der Schweiz fest.

^2terWird die Einreise an den Schengen-Aussengrenzen verweigert, so erlässt die für die Grenzübertrittskontrollen zuständige Behörde eine Wegweisungsverfügung nach Artikel 64.

³Wenn die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen der Schweiz gemäss Schengener Grenzkodex³ vorübergehend wieder eingeführt werden und die Einreise

¹BBl 20XX ...

2 SR 142.20