Vorlage

BG über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration

(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) BBl 2019

Art. 103g Sachüberschrift sowie Abs. 1-4

Automatisierte Grenzübertrittskontrolle an Flugplätzen, die eine Schengen-Aussengrenze bilden

¹An Flugplätzen, die Schengen-Aussengrenzen bilden, können die für die

Grenzübertrittskontrolle zuständigen Behörden ein automatisiertes Verfahren für die Grenzübertrittskontrollen betreiben.

²Am automatisierten Verfahren …

³Der Bundesrat regelt die Modalitäten der automatisierten Grenzübertrittskontrolle.

⁴Im Rahmen des automatisierten Verfahrens …

Art. 104 Abs. 1

¹Zur Verbesserung der Grenzübertrittskontrollen und zur Bekämpfung der rechtswidrigen Einreisen in den Schengen-Raum und Durchreisen durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen kann das SEM auf Gesuch der für die Grenzübertrittskontrolle zuständigen Behörden Luftverkehrsunternehmen verpflichten, ihm oder der für die Grenzübertrittskontrolle zuständigen Behörden zu bestimmten Flügen Personendaten der beförderten Personen sowie Daten zum Flug zu melden.

Art. 104a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3

¹Das SEM führt ein Passagier-Informationssystem (API-System) zur:

a. Verbesserung der Grenzübertrittskontrollen;

³Die für die Grenzübertrittskontrolle zuständigen Behörden dürfen zur Verbesserung der Grenzübertrittskontrollen und zur Bekämpfung der rechtswidrigen Einreisen in den Schengen-Raum, und Durchreisen durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen mittels Abrufverfahren die Daten nach Artikel 104 Absatz 3 sowie die Ergebnisse der Abgleiche nach Absatz 4 abfragen.

Art. 104c Abs. 1 und 4

¹Für die Durchführung der Grenzübertrittskontrollen, die Bekämpfung der illegalen Migration und den Vollzug von Wegweisungen müssen Luftverkehrsunternehmen den für die Grenzübertrittskontrolle zuständigen Behörden auf Verlangen Passagierlisten zur Verfügung stellen.

⁴Die für die Grenzübertrittskontrolle zuständigen Behörden löschen die Daten innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt.