Ergebnisbericht

1. Allgemeiner Teil

1.1. Ausgangslage

Im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA)¹ hat sich die Schweiz grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verpflichtet (Art. 2 Abs. 3 und Art. 7 SAA). Die Übernahme eines neuen Rechtsakts erfolgt dabei im Rahmen eines besonderen Verfahrens, das die Notifikation der Weiterentwicklung durch die zuständigen EU-Organe und die Übermittlung einer Antwortnote seitens der Schweiz umfasst.

Die Verordnung (EU) 2019/1896² über die Europäische Grenz- und Küstenwache wurde am 13. November 2019 vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU verabschiedet und der Schweiz am 15. November 2019 als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands notifiziert. Diese Verordnung hebt die Verordnung (EU) 1052/2013 und die Verordnung (EU) 2016/1624 auf. Für die Genehmigung des Notenaustausches zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 ist die Bundesversammlung zuständig. Der entsprechende Bundesbeschluss wird nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV dem fakultativen Referendum unterstehen.

Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Übernahme und Umsetzung dieser Schengen-Weiterentwicklung unter Vorbehalt der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen (Art. 7 Abs. 2 Bst. b SAA) gutgeheissen. Für die Durchführung des innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens verfügt die Schweiz über eine Frist von zwei Jahren (ein allfälliges Referendum mit eingerechnet). Die Frist begann mit der Notifikation durch die EU zu laufen und endet am 15. November 2021.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Schengen-Staaten nahm ihre Tätigkeit am 1. Mai 2005 auf.³ Seit Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 leitete die Europäische Union eine Reihe von Massnahmen insbesondere zur Stärkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen ein. Dazu gehört die Schaffung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache, die aus der Agentur der Europäischen Grenz- und Küstenwache⁴ (Agentur, auch als Frontex bekannt) und aus den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden der Schengen-Staaten besteht. Die entsprechende Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Verordnung (EU) 2016/1624)⁵ trat auf EU-Ebene am 6. Oktober 2016 in Kraft.

In den letzten Jahren kam es zu Engpässen, da die Entsendung von Personal und die Bereitstellung von Material und Ausrüstung durch die Schengen-Staaten an die Agentur in der Regel auf freiwilliger Basis erfolgte. Am 12. September 2018 stellte deshalb die EU-

1 SR 0.362.31