Ergebnisbericht

I. Einleitung

Am 6. März 2020 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), ein Vernehmlassungsverfahren über den Bericht und die Vorentwürfe zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) und des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG; SR 311.1) durchzuführen. Gemeinsam bilden sie das Massnahmenpaket Sanktionenvollzug, welches die Verbesserung des Straf- und Massnahmenvollzugs zum Ziel hat. Die Massnahmen sind nur lose miteinander verbunden, weshalb die Änderungen in zwei separate Vorlagen getrennt sind. Vorlage 1 betrifft die Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB), Vorlage 2 die Änderungen des Jugendstrafgesetztes (JStG). Die Vernehmlassung dauerte, mit durch COVID bedingter Verlängerung, bis am 30. September 2020.

Es sind 63 Stellungnahmen eingegangen. Die Stellungnahmen teilen sich wie folgt auf:

 Kantone: 26

 Politische Parteien: 5

 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und der Wirtschaft: 2

 Interessierte Organisationen und Institutionen: 30

Der Schweizerische Arbeitgeberverband und die Konferenz Schweizerischer Gefängnisärzte verzichteten ausdrücklich auf eine Stellungnahme.

Beim vorliegenden Vernehmlassungsbericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Für die detaillierten Begründungen und die verschiedenen Einzelmeinungen der Vernehmlassungsteilnehmer (nachfolgend: Teilnehmer) wird auf deren Originalstellungnahmen verwiesen. Diese sind auf der Publikationsplattform des Bundesrechts öffentlich zugänglich.¹

II. Übersicht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

1. Generelle Einschätzung zu Vorlage 1 (Änderung StGB)

Die Änderungen in der Vorlage 1 sind sehr heterogen und von unterschiedlichem Gewicht. Viele Teilnehmer haben sich nicht zur ganzen Vorlage 1 geäussert, sondern nur zu ausgewählten Themen. Es fällt auf, dass zahlreiche Stellungnahmen zu weiten Teilen wörtlich übereinstimmen.

Mit Blick auf die verschiedenen Themen in Vorlage 1 ist Folgendes festzustellen:

• Unbegleitete Urlaube für verwahrte Täter im geschlossenen Vollzug ausschlies-

sen

32 Teilnehmer (20 Kantone, 4 politische Parteien, 8 Andere)² begrüssen den Vorschlag, verlangen teilweise aber noch Anpassungen. 14 Teilnehmer (4 Kantone, 1 politische Partei, 9