Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2020/19: Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021 · 12 Seiten

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Aktenzeichen: BFE-011.112.20-1/13/4

Die FDP begrüsst die Anpassungen der EnEV, weil damit eine kongruente Handhabung mit der EU ermöglicht und auf einen «Swiss Finish» verzichtet werde. Die geplanten Anpassungen böten den Konsumenten mehr Transparenz und Informationen. Beim Kauf könnten somit Treibstoffeffizienz,

Lärmbelastung und Verkehrssicherheit besser berücksichtigt werden. Ein eigenes System für den Schweizer Markt sei im Vergleich teurer und ohne zusätzlichen Mehrwert. Die SP befürwortet die zeitgleiche Einführung der neuen Reifenetikette mit der EU. Insbesondere wird die bessere

Sichtbarkeit, die verbesserte Information der Konsumentinnen und Konsumenten und die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf Reifen der Klasse C3 begrüsst. Die SP merkt an, dass die grössten Verbesserungen durch die künftige Aufnahme von runderneuerten Reifen und Sichtbarmachung von Laufleistung und Abrieb erzielt werden könnten. Die Schweiz solle die EU bei der Erarbeitung von geeigneten Messmethoden unterstützen. Zudem solle die Schweiz sicherstellen, dass die Produktdaten gut zugänglich sind, um die Produkte eindeutig identifizierbar zu machen und vergleichen zu können. Die GLP begrüsst grundsätzlich die Anpassung der Vorschriften zur Angabe der Treibstoffeffizienzklasse und weiterer Eigenschaften von Reifen. Gemäss GLP ist jedoch eine Überarbeitung bei der Energieetikette für Personenwagen nötig, um die Reduktion des Individualverkehrs und die

Verlagerung von benzin- zu strombetriebenen Fahrzeugen zu fördern. Gerade in diesem Bereich bestünden jedoch Defizite bei der Energieetikette für Fahrzeuge. So sei es mit der heutigen Regelung möglich, dass Fahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch (Bsp. SUV mit 5.7 l/100 km) die

Energieeffizienzklasse A erreichten. Im besten Fall könne bereits eine Praxisänderung etwas Abhilfe schaffen.

Die Umweltverbände (VCS, PUSCH, SES, Greenpeace, Pro Natura, WWF Schweiz, Naturfreunde Schweiz) begrüssen die zeitgleiche Einführung der neuen Reifenetikette mit der EU. Insbesondere wird die bessere Sichtbarkeit, die verbesserte Information der Konsumentinnen und Konsumenten und die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf Reifen der Klasse C3 begrüsst. Die Umweltverbände merken an, dass die grössten Verbesserungen durch die künftige Aufnahme von runderneuerten Reifen und Sichtbarmachung von Laufleistung und Abrieb erzielt würden. Die Schweiz solle die EU bei der Erarbeitung von geeigneten Messmethoden unterstützen. Zudem solle die Schweiz sicherstellen, dass die Produktdaten gut zugänglich sind und bekannt gemacht werden. Solange dies nicht

gewährleistet sei, solle die Schweizer Reifenliste weitergeführt werden.

Der AGVS befürwortet, dass die Reifenetikette wie bisher auf das europäische System abstützt. Als Herausforderung sieht der AGVS die mögliche Einführung von Vorschriften für runderneuerte Reifen. Sollte es da europäische Vorgaben zur Prüfung solcher Reifen geben und die Etikettenpflicht

ausgeweitet werden, könne dies zu Kosten und damit Preiserhöhungen führen. Dies könne zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Auch der TCS unterstützt die Revision und die Harmonisierung mit der EU-Verordnung. Die Anpassungen ermöglichten es, die Verbraucher besser zu informieren und sie zu ermutigen, das beste Produkt in Bezug auf Sicherheit, Umweltbelastung und Lärm zu wählen. Darüber hinaus könnten durch die Übernahme der EU-Vorschriften administrative Belastungen vermieden werden. strasseschweiz begrüsst die Übernahme des europäischen Systems und unterstützt die vorgeschlagene Revision. Eine mögliche Ausweitung der Etikettenpflicht für runderneuerte Reifen solle möglichst einfach und unbürokratisch erfolgen um eine Verteuerung zu vermeiden.

Die FRC unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen, da diese zu einer Erhöhung der Transparenz führten. Dadurch werde eine besser informierte Kaufentscheidung möglich – mit positiven Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft. Die FRC begrüsst auch die geplanten Parameter für Laufleistung und Abrieb, da dadurch die mikroplastische Verschmutzung reduziert werden könne. Der SBV unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen und wünscht eine rasche Erweiterung der Prüfmethode auf weitere Parameter. Aus Sicht der Kreiswirtschaft seien insbesondere runderneuerte Reifen für schwere Nutzfahrzeuge bedeutsam. Zudem solle die Menge Mikroplastik die aufgrund der Abriebs in die Umwelt gelangt reduziert werden.

NWA und Agora unterstützen die geplanten Änderungen der EnEV. Die EKK begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen und streicht heraus, dass insbesondere die Betrachtung des kompletten Lebenszyklus integriert werden solle. Für ECO SWISS ist es sinnvoll, dass die modifizierte Reifenetikette und eine Erweiterung auf LKW- und Bus-Reifen gemäss EU-Vorgaben übernommen werden. ECO SWISS äussert aber Bedenken, dass die Ausweitung auf runderneuerte Reifen zu einem Aufwand für die betroffenen Betriebe führen wird und dies eine Preiserhöhung dieser Reifen zur Folge hat.

8/12 BFE-D-A33C3401/711