Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Am 16. Oktober 2018 reichte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) die Motion 18.4091 «Verbindliche Regelung der Vermittlerprovisionen, Sanktionen und Qualitätssicherung» ein. Diese verlangt vom Bundesrat einen Erlassentwurf, der ihn ermächtigen soll:

- betreffend obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) eine Branchenlösung zur Rege-

lung der Provisionen im Bereich des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) für verbindlich zu erklären, Änderungen zu genehmigen sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung vorzusehen;

- betreffend OKP und Zusatzversicherung KVG eine Branchenlösung für verbindlich zu erklä-

ren, die das Verbot telefonischer Kaltakquise, eine obligatorische fundierte Ausbildung und die Pflicht zur Erstellung eines von Kundinnen bzw. Kunden und Beraterinnen bzw. Beratern unterzeichneten Gesprächsprotokolls sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung vorsieht.

Der Ständerat nahm die Motion am 12. Dezember 2018 an. Am 14. März 2019 wurde sie auch vom Nationalrat gutgeheissen, der die Verbindlicherklärung auf die Beschränkung der Provisionen im Bereich der Zusatzversicherung ausweitete. Das Parlament nahm die Motion am 20. Juni 2019 in der erweiterten Version des Nationalrats an.

Am 13. Mai 2020 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) lud die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden,

Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie interessierte Kreise ein, zu dem Erlassentwurf Stellung zu nehmen. Insgesamt wurden 70 Adressaten angeschrieben. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis am 3. September 2020.

2 Eingegangene Stellungnahmen

Im Rahmen der Vernehmlassung gingen 84 Stellungnahmen ein.