Vorlage

Velowege - BG 725. 41

b. gemäss ihrem statutarischen Zweck seit mindestens drei Jahren ideelle Anliegen des Veloverkehrs verfolgen; allfällige wirtschaftliche Tätigkeiten müssen der Erreichung der ideellen Zwecke dienen.

4. Abschnitt: Organisation und Rechtsschutz

Art. 16 Fachstellen

¹Die Kantone bezeichnen ihre Fachstellen für Velowege und legen deren Aufgaben fest. Sie legen fest, welche Gemeinden eine eigene Fachstelle bezeichnen müssen.

²Fachstelle des Bundes ist das Bundesamt für Strassen.

Art. 17 Beschwerdelegitimation

¹Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden im Bereich der Velowege sowie gegen Nutzungspläne im Sinne von Artikel 14 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979³, soweit sie Velowege betreffen, sind auch zur Beschwerde berechtigt:

a. die Gemeinden, wenn ihr Gebiet betroffen ist;

b. die Fachorganisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die gemäss ihrem statutarischen Zweck seit mindestens drei Jahren ideelle Anliegen des Veloverkehrs verfolgen.

²Gegen Verfügungen der Bundesbehörden im Bereich der Velowege sind auch die Kantone zur Beschwerde berechtigt.

³Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Fachorganisationen.

⁴Besteht in einem Verfahren ein Beschwerderecht nach Absatz 1, so eröffnet die Behörde ihre Verfügung den Gemeinden und Fachorganisationen durch schriftliche Mitteilung oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan.

⁵Gemeinden und Organisationen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, können sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn die Verfügung zugunsten einer anderen Partei geändert wird und sie dadurch beschwert werden.

⁶Sieht das Bundesrecht oder das kantonale Recht vor, dass vor dem Erlass der Verfügung ein Einspracheverfahren durchgeführt wird, so ist auch das Gesuch nach den Vorschriften von Absatz 4 zu veröffentlichen. In diesen Fall sind Gemeinden und Organisationen nur beschwerdeberechtigt, wenn sie sich an diesem Einspracheverfahren als Partei beteiligt haben.