Ergebnisbericht

1 Zusammenfassung

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des POG bestätigte die Einschätzung des Bundesrates, dass PostFinance und die Schweizerische Post vor grossen Herausforderungen stehen. Es wurde einhellig anerkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Uneinigkeit bestand jedoch über die Massnahmen sowie über deren Kombination und Staffelung.

Ein gewichtiger Anteil der Vernehmlassungsteilnehmenden vertrat die Ansicht, dass die Vorlage des Bundesrates nicht ausgereift und zu wenig ausgewogen sei. Es wurden schwerwiegende Bedenken unter anderem in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität geäussert. Unter den Vernehmlassungsteilnehmenden besteht weitgehende Übereinstimmung, dass zuerst die Grundfragen geklärt werden müssen, die hinter der finanziellen Schieflage des Postkonzerns stehen, namentlich die Zukunft der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen. Erst danach könne und solle über die Weiterentwicklung von PostFinance entschieden werden.

Das Kernstück der Vorlage – die Aufhebung des Verbots von PostFinance, Kredite und Hypotheken an Dritte zu vergeben (Art. 3 Abs. 3 POG), wird lediglich von zwei Kantonen, dem schweizerischen Städteverband und der Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete vorbehaltlos begrüsst. Drei Kantone, die Parteien GLP, GRÜNE und SPS, die Konsumentenschutzorganisationen sowie die Arbeitnehmerorganisationen könnten der Aufhebung von Art. 3 Abs. 3 POG unterKEIN

bestimmten Bedingungen zustimmen, die sich jedoch teilweise widersprechen. Die weit überwiegende Mehrheit der Kantone (21), die Parteien CVP, FDP und SVP, die Verbände der Bankenwirtschaft sowie der schweizerische Gewerbeverband lehnen die Aufhebung von Art. 3 Abs. 3 POG indessen ab. Zum einenORIGINAL

wird die Verfassungsmässigkeit und Wirksamkeit der Massnahme angezweifelt, zum andern werden problematische ordnungs-, wettbewerbs- und staatspolitischen Folgen sowie eine Intensivierung der Ungleichgewichte bzw. Risiken auf den Finanzmärkten befürchtet.

Kein klares Bild ergeben die Stellungnahmen zu den übrigen Inhalten der Vernehmlassung, d.h. die vermehrte Ausrichtung der Anlagepolitik von PostFinance auf die Förderung klimaverträglicher Investitionen, eine mögliche Teilprivatisierung von PostFinance sowie eine Kapitalisierungszusicherung des Bundes zur Deckung der sich abzeichnenden Lücke beim Aufbau der regulatorisch erforderlichen Kapitalreserven von PostFinance. In diesen Punkten halten sich Zustimmung und Ablehnung unter den Teilnehmern ungefähr die Waage. Unter den kritischen Stellungnahmen zum Thema Teilprivatisierung finden sich solche, die die (indirekte) staatliche Kontrolle über PostFinance vollumfänglich gewahrt sehen wollen und solche, die stattdessen eine mehrheitliche oder gar vollständige Privatisierung fordern.

Aus den Stellungnahmen geht klar hervor, dass ein breiter Konsens für die rasche Ingangsetzung einer politischen Diskussion über die Zukunft der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen sowie über die Weiterentwicklung der Beteiligungsstrategie des Bundes in Bezug auf die Schweizerische Post besteht. Diese Diskussion ist nach der Überzeugung weiter Kreise prioritär zu führen, bevor mit einer «übereilten und wenig durchdachten» Änderung des POG vollendete Tatsachen geschaffen würden, die danach kaum mehr zu ändern wären.