Erläuternder Bericht

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Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, waldwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 1997¹ wird wie folgt geändert:

Art. 5 Berechtigung zur Einreichung eines Eintragungsgesuchs

¹Jede Gruppierung von Produzenten, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist, kann beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ein Gesuch um Eintragung einreichen.

²Eine Gruppierung gilt als repräsentativ, wenn:

a. ihre Mitglieder mindestens die Hälfte des Volumens des Erzeugnisses herstellen, verarbeiten oder veredeln;

b. mindestens 60 % der Produzenten, 60 % der Verarbeiter und 60 % der Veredler des Erzeugnisses Mitglied sind; und

c. sie den Nachweis erbringt, dass die Gruppierung nach demokratischen Grundsätzen organisiert ist.

³Bezüglich der pflanzlichen Erzeugnisse und der verarbeiteten pflanzlichen Erzeugnisse werden bei der Berechnung der 60 % nach Abs. 2 Buchst. b nur professionelle Produzentinnen und Produzenten berücksichtigt, die eine erhebliche Menge des Rohstoffs produzieren.

⁴Bei den waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und den verarbeiteten waldwirtschaftlichen Erzeugnissen gilt eine Gruppierung als repräsentativ, wenn:

a. ihre Mitglieder mindestens die Hälfte des Volumens des Erzeugnisses herstellen, verarbeiten oder veredeln;

b. ihre Mitglieder mindestens 60 % der Waldfläche und 60 % der Verarbeiter ausmachen; und

1 SR 910.12