Erläuternder Bericht

Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

Beiträge für bauliche Massnahmen ausgerichtet werden können und andererseits durch ihren ausgeprägten regionalen Bezug. Im Rahmen der QuNaV hingegen werden Produktionsstandards und innovative Projekte mit Modellcharakter gefördert, welche einen Fokus auf die Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft und eine ausgeprägte Wertschöpfungsorientierung aufweisen. Infrastrukturkosten werden im Rahmen der QuNaV nicht unterstützt. Um eine dynamischere Entwicklung von PRE zu ermöglichen, wird zudem der Umsetzungsprozess der PRE flexibilisiert.

Um den Verwaltungsaufwand für die Kantone zu vereinfachen und die Vergabe von Investitionshilfen zu optimieren, wird vorgeschlagen:

- die Bedingungen zu klären, die zu erfüllen sind, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin eine juristische Person ist;

- die Möglichkeit zu schaffen, dem Ehegatten oder der Ehegattin des Landwirts oder der Landwirtin im Besitz des landwirtschaftlichen Betriebs Investitionshilfen zu gewähren.

- die Vermögensgrenze bei der Vergabe von Investitionskrediten zu streichen;

- die Möglichkeit zu schaffen, Investitionskredite an Pächter und Pächterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben zu vergeben, ohne dass ein Baurecht errichtet werden muss;

- Beiträge zu gewähren, um die Basiserschliessung für den Transport digitaler Daten sicherzustellen;

- Beiträge für die Produktion und Speicherung nachhaltiger Energie zu sprechen, wenn die Basiserschliessung mit Elektrizität nicht gewährleistet ist;

- den Kantonen die Möglichkeit zu geben, bei Investitionskrediten einen vorzeitigen Baubeginn oder eine vorzeitige Anschaffung ohne Genehmigung des BLW zu bewilligen;

- den Gewinn im Falle einer Veräusserung des unterstützten Elements unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts zu berechnen;

- den Kantonen die Möglichkeit zu geben, die Errichtung von Register-Schuldbriefen als Sicherheit anzuordnen.

Die Investitionskosten sind für Gebäude im Sömmerungsgebiet extrem hoch. Um die Erneuerung der Infrastrukturen und damit die dezentrale landwirtschaftliche Produktion und die Erhaltung einer offenen Kulturlandschaft zu gewährleisten, muss die finanzielle Belastung der Trägerschaften verringert werden. Im Jahr 2018 machten die Bundesbeiträge weniger als 15 % der Investitionskosten aus.

Deshalb werden die Pauschalen nach oben angepasst (+20 %).

Als Beitrag zur Erreichung der Umweltziele Landwirtschaft (2016, BAFU/BLW) wird vorgeschlagen, drei neue Massnahmen zu unterstützen: die Installation von Luftwäschern, von Gülleansäuerungsanlagen und von Anlagen zur Produktion und Speicherung nachhaltiger Energie.

Die Unterstützung der Integration von landwirtschaftlichen Gebäuden in die Landschaft und der Rückbau von nicht mehr genutzten landwirtschaftlichen Gebäuden ermöglicht es, zu den Zielen des Bundes bezüglich Bau- und Landschaftskultur beizutragen. Darüber hinaus hilft die Unterstützung des Rückbaus ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude, die Zersiedelung zu reduzieren und die Fruchtfolgeflächen zu erhalten.

Neu können auch Beiträge ausgerichtet werden, um Lücken im digitalen Zugang für die Landwirtschaft zu schliessen.

7.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 4 Absätze 1^bis, 1^terund 4^bis

In Absatz 1^terwird für juristische Personen definiert, welche Anforderungen betreffend die Ausbildung der beteiligten Personen zu erfüllen sind. Um sicherzustellen, dass die beteiligten Personen auch die Geschäftsführung der juristischen Person wahrnehmen, müssen diese über mindestens zwei Drittel der Stimmrechte und des Kapitals verfügen.