Ergebnisbericht

Teilrevision SVG, OBG und acht Verordnungen Ergebnisbericht Vernehmlassung Verordnungen

Vernehmlassungsteilnehmende Stellungnahmen

Anzahl Anteil (%) Einver- Nicht Total Einver- Nicht standen einver- standen einver- standen standen

13 Alternativ angetriebene, schwere Wohnmotorwagen mit Gesamtgewicht über 3.5 bis 4.25 t und entspre-

chende Anhängerzüge dürfen mit einem Führerausweis der Kategorie B oder BE geführt werden

1 Kantone 8 18 26 30.8 69.2 2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 6 0 6 100.0 0.0 3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, 2 0 2 100.0 0.0 Städte und Berggebiete

4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 3 0 3 100.0 0.0 5 Interkantonale Organisationen 1 3 4 25.0 75.0 6 Gesamtschweizerische Verbände Verkehr / Mobilität 10 5 15 66.7 33.3 7 Übrige gesamtschweizerische Verbände 9 4 13 69.2 30.8 8 Versicherungswesen 0 0 0 . . 9 Forschung und Lehre 0 0 0 . . 10 Weitere Organisationen 4 2 6 66.7 33.3 11 Übrige 9 2 11 81.8 18.2

Total 52 34 86 60.5 39.5 14 Für Lieferwagen mit alternativen Antrieben und einem Gesamtgewicht über 3.5 bis 4.25 t sowie damit ge-

bildete Anhängerzüge werden Ausnahmen betreffend Arbeits- und Ruhezeitvorschriften gewährt

1 Kantone 6 20 26 23.1 76.9 2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 6 0 6 100.0 0.0 3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, 1 1 2 50.0 50.0 Städte und Berggebiete

4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 3 0 3 100.0 0.0 5 Interkantonale Organisationen 1 3 4 25.0 75.0 6 Gesamtschweizerische Verbände Verkehr / Mobilität 10 8 18 55.6 44.4 7 Übrige gesamtschweizerische Verbände 11 4 15 73.3 26.7 8 Versicherungswesen 0 0 0 . . 9 Forschung und Lehre 0 0 0 . . 10 Weitere Organisationen 4 2 6 66.7 33.3 11 Übrige 21 3 24 87.5 12.5

Total 63 41 104 60.6 39.4

15 Definition leichter Motorwagen wird so geändert, dass Lieferwagen mit alternativem Antrieb bis max. 4.25 t Gesamtgewicht als leichte Motorwagen gelten (Regeln für schwere Motorwagen gelten nicht mehr)

1 Kantone 6 20 26 23.1 76.9 2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 6 0 6 100.0 0.0 3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, 2 0 2 100.0 0.0 Städte und Berggebiete

4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 3 0 3 100.0 0.0 5 Interkantonale Organisationen 0 3 3 0.0 100.0 6 Gesamtschweizerische Verbände Verkehr / Mobilität 11 7 18 61.1 38.9 7 Übrige gesamtschweizerische Verbände 11 4 15 73.3 26.7 8 Versicherungswesen 0 0 0 . . 9 Forschung und Lehre 0 0 0 . . 10 Weitere Organisationen 4 2 6 66.7 33.3 11 Übrige 22 3 25 88.0 12.0

Total 65 39 104 62.5 37.5