Vorlage Registerverordnung Var 1
Vernehmlassung 2020/64: Umsetzung KVG-Revision (Zulassung Leistungserbringer) - Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und weiterer Verordnungen · 17 Seiten
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Registerverordnung Leistungserbringer OKP AS …
2Das BAG stellt den Stellen nach Absatz 1 Buchstabe b die Daten auf schriftlichen Antrag hin zur Verfügung.
Art. 16 Bekanntgabe besonders schützenswerter Personendaten an die
zuständigen Behörden
1Den Antrag auf Auskunft über besonders schützenswerten Personendaten nach den Artikeln 8 Absatz 3 und 9 müssen die für die Erteilung der Zulassung zuständigen Behörden elektronisch innerhalb des Leistungserbringerregisters stellen.
2Die registerführende Stelle gibt den zuständigen Behörden die besonders schützenswerten Personendaten nach Artikeln 8 Absatz 3 und 9 über eine sichere Verbindung bekannt.
Art. 17 Bekanntgabe besonders schützenswerter Personendaten an das
kantonale Schiedsgericht
1Den Antrag auf Auskunft über besonders schützenswerte Personendaten nach den Artikeln 8 Absatz 3 und 9 muss das kantonale Schiedsgericht elektronisch innerhalb des Leistungserbringerregisters stellen.
2Die registerführende Stelle gibt dem kantonalen Schiedsgericht die besonders schützenswerten Personendaten nach den Artikeln 8 Absatz 3 und 9 über eine sichere Verbindung bekannt.
Art. 18 Bekanntgabe besonders schützenswerter Personendaten an die
betroffenen Leistungserbringer
1Jeder im Register eingetragene Leistungserbringer kann bei der registerführenden Stelle schriftlich Auskunft über Einträge von besonders schützenswerten Personendaten nach den Artikeln 8 Absatz 3 und 9 zu seiner Person beantragen.
2Die registerführende Stelle gibt dem betroffenen Leistungserbringer die beantragten besonders schützenswerten Personendaten nach den Artikeln 8 Absatz 3 und 9 über eine sichere Verbindung bekannt.
Art. 19 Änderung von Daten
1Die Datenlieferantinnen und -lieferanten sind verantwortlich für die Änderung der Daten, die sie nach den Artikeln 4–11 geliefert, in das Leistungserbringerregister eingetragen oder gemeldet haben.
2Änderungsanträge von Dritten müssen von den Datenlieferantinnen und -lieferanten auf ihre Richtigkeit überprüft werden.
3Sämtliche Änderungen werden protokolliert.
Art. 20 Berichtigungsantrag durch betroffene Leistungserbringer
Jeder im Register eingetragene Leistungserbringer kann Antrag auf Berichtigung der ihn betreffenden Daten stellen.