Vorlage

[QR Code] [Signature]

Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

(Covid-19-Härtefallverordnung)

vom xxxxx

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 9 Buchstabe c und 12 des Covid-19-Gesetzes vom

25. September 2020¹,

verordnet:

1. Abschnitt: Grundsatz

Art. 1

¹Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Höchstbeiträge nach Artikel 15 zur Hälfte an den Kosten oder Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, sofern:

a. die vom Kanton unterstützten Unternehmen die Anforderungen nach dem zweiten Abschnitt erfüllen;

b. die Ausgestaltung dieser Massnahmen den Anforderungen nach dem dritten Abschnitt entspricht;

c. der Kanton die Anforderungen nach dem vierten Abschnitt und den Artikeln 16–18 erfüllt.

²Er beteiligt sich nicht an den Kosten oder Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen:

a. an deren Kapital Bund, Kantone oder Gemeinden insgesamt zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind;

b. die im jeweiligen Kanton weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Personal beschäftigen noch eigene Büros unterhalten.