Vorlage

6. Abschnitt: Kapitalverlust und Überschuldung

Art. 20

Für die Berechnung der Deckung von Kapital und Reserven nach Artikel 725 Absatz 1 des Obligationenrechts (OR)² und für die Berechnung einer Überschuldung nach Artikel 725 Absatz 2 OR werden nicht als Fremdkapital berücksichtigt:

a. Darlehen, die der Kanton als Härtefallmassnahme im Einklang mit dieser Verordnung gewährt;

b. Kredite, die er als Härtefallmassnahme im Einklang mit dieser Verordnung verbürgt oder garantiert.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 21 Vollzug

Zuständig für den Vollzug dieser Verordnung auf Seite des Bundes ist das SECO.

Art. 22 Inkrafttreten und Geltungsdauer

¹Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.

²Sie gilt bis am 31. Dezember 2021.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr