Vorlage

a. die Massnahmen, die zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis des Unternehmens nötig sind;

b. falls das Unternehmen über einen Covid-19-Kredit in der Form einer Kontokorrentlimite verfügt: deren vollständige Ausschöpfung.

Art. 5 Umsatzrückgang

¹Die Unternehmen haben gegenüber dem Kanton belegt, dass ihr Jahresumsatz 2020 in der Folge von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie mehr als 40 Prozent unter dem durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 liegt.

²Der Umsatz 2020 berechnet sich aus dem Wert der verkauften Waren und der erbrachten Dienstleistungen zuzüglich der für die Periode 2020 erhaltenen Entschädigungen für Kurzarbeit und Covid-Erwerbsersatz.

³Für Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2017 gegründet worden sind, gilt der nach Artikel 3 Absatz 3 berechnete Umsatz 2019 als durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019.

Art. 6 Einschränkung der Verwendung

Die Unternehmen haben gegenüber dem Kanton bestätigt, dass sie:

a. keine Dividenden oder Tantiemen ausschütten:

1. während der gesamten Laufzeit des Darlehens, der Bürgschaft oder der Garantie,

2. während fünf Jahren nach Erhalt eines nicht rückzahlbaren Beitrags;

b. die ihnen gewährten Mittel nicht an eine mit ihnen direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hat, übertragen; zulässig ist jedoch insbesondere das Erfüllen vorbestehender ordentlicher Zins- und Amortisationszahlungspflichten innerhalb einer Gruppenstruktur.

3. Abschnitt: Anforderungen an die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen

Art. 7 Form

¹Die Härtefallmassnahmen, für deren Kosten oder Verluste der Kanton die Beteiligung des Bundes in Anspruch nimmt, werden gewährt in Form von:

a. rückzahlbaren Darlehen;

b. Bürgschaften oder Garantien;

c. nicht rückzahlbaren Beiträgen.

²Sie können nach Branchen, Unternehmensgrösse oder Form der Instrumente unterschiedlich sein.