Vorlage

a. bei rückzahlbaren Darlehen: wenn die Rückzahlung nach Ablauf der Laufzeit nicht oder nicht vollständig erfolgt;

b. bei Bürgschaften: wenn sie gezogen, oder bei Garantien, wenn sie eingefordert werden;

c. bei nicht rückzahlbaren Beiträgen: bei deren Ausrichtung.

³Wiedereinbringungserträge aus Darlehen und Bürgschaften abzüglich der Kosten für die Wiedereinbringung fallen je zur Hälfte zugunsten von Bund und Kantonen an.

⁴Rückerstattungen von Unternehmen infolge missbräuchlicher Angaben fallen je zur Hälfte zugunsten von Bund und Kantonen an.

Art. 18 Berichterstattung und Rechnungsstellung

¹Die Berichterstattung der Kantone über die geleisteten und zugesicherten Unterstützungsmassnahmen umfasst mindestens folgende Informationen:

a. UID-Nummer und Namen der unterstützten Unternehmen;

b. Betrag und Form der Unterstützung pro Unternehmen;

c. Bestätigung der Einzelfallprüfung und der Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss dieser Verordnung;

d. Berichterstattung über den Stand der offenen rückzahlbaren Darlehen, Bürgschaften und Garantien;

e. Berichterstattung über Vorkehrungen zur Missbrauchsbekämpfung.

²Die Berichterstattung erfolgt über eine durch das SECO zur Verfügung gestellte Informatiklösung.^.Sie erfolgt im Jahr 2021 monatlich.

³Die Kantone stellen die Rechnungen nach Artikel 17 Absatz 1 dem SECO für ein Jahr gesamthaft zu

⁴Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung kann weitere Einzelheiten festlegen.

Art. 19 Nachträgliche Kürzung und Rückforderung

¹Der finanzielle Rahmen nach Artikel 15 kann nachträglich gekürzt werden, wenn der Kanton die Anforderungen nach dieser Verordnung nicht einhält.

²Der Bund kann geleistete Zahlungen von einem Kanton zurückfordern, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Anforderungen dieser Verordnung nicht eingehalten worden sind.