Vorlage

Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) AS 202_

Art. 14 Ausnahmen von verbindlich erklärten elektronischen Behörden-

diensten und Standards

Der Bundesrat kann Ausnahmen von Verbindlicherklärungen nach den Artikeln 12 und 13 gewähren.

Art. 15 Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997³

Art. 46a Abs. 1^bis

^1bisKeine Gebühren werden erhoben für die Nutzung von Daten, die gemäss Artikel 11 des Bundesgesetzes vom …⁴ über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben zur freien Weiterverwendung gemäss den Open-Government-Data-Grundsätzen bereitgestellt werden.

2. Bundesgesetz vom 18. Juni 1999⁵ über die Meteorologie und die Klimato-

logie

Art. 3 Abs. 3 und 4

³Der Bundesrat legt die Gebühren für Dienstleistungen des Grundangebots gemäss Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁶ fest.

⁴Im Rahmen des Grundangebots sorgt das Bundesamt kostenlos für:

a. die Bereitstellung von Daten gemäss Artikel 11 des Bundesgesetzes vom ….⁷ über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben;

b. die Verbreitung von Wetter- und Klimainformationen im Interesse der Allgemeinheit im Rahmen der Aufgaben gemäss Artikel 1 Buchstaben c, e und h, insbesondere Warnungen vor Gefahren des Wetters, Wettervorhersagen und Grundlagen zur Klimaentwicklung.

3. Bundesgesetz vom 27. Juni 1973⁸ über die Stempelabgaben

Art. 6 Abs. 1 Bst. a^ter

¹Von der Abgabe sind ausgenommen:

a^ter. die Begründung oder Erhöhung des Nennwertes von Beteiligungsrechten an Gesellschaften, die ausschliesslich in öffentlicher Hand sind und einen öffentlichen Zweck nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom …⁹ über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben verfolgen