Vorlage

Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) AS 202_

³Die Parlamentsdienste und die eidgenössischen Gerichte können sich diesem Gesetz oder Teilen davon durch Vereinbarung mit dem Bundesrat unterstellen, soweit andere Bundesgesetze nichts anderes vorsehen.

⁴Dieses Gesetz gilt nur, soweit Bestimmungen anderer Erlasse nichts Abweichendes vorsehen.

Art. 3 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

a. E-Government: Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Erfüllung behördlicher Aufgaben;

b. elektronische Behördendienste: Mittel der IKT zur Erfüllung behördlicher Aufgaben.

Art. 4 Grundsätze

¹Die Bundesbehörden streben zur Erhöhung der Effizienz und zur Erschliessung neuer Möglichkeiten den Einsatz elektronischer Mittel an für die Interaktion:

a. der Behörden des Bundes untereinander und mit denjenigen der Kantone und der Gemeinden;

b. zwischen Behörden und Unternehmen;

c. zwischen Behörden und natürlichen Personen.

²Sie stimmen dabei ihre Tätigkeiten mit den Kantonen ab und wahren deren Autonomie.

³Sie achten darauf, dass ihre Leistungen der gesamten Bevölkerung zugänglich sind und berücksichtigen die Risiken insbesondere für die Sicherheit und Verfügbarkeit von Daten und Diensten.

Art. 5 Abschluss von Vereinbarungen

¹Der Bund kann zur Erfüllung seiner Aufgaben mit anderen schweizerischen Gemeinwesen und Organisationen Vereinbarungen über die technische und organisatorische Umsetzung der Zusammenarbeit im Bereich des E-Government und über deren Finanzierung abschliessen, insbesondere zur

a. Sicherstellung der Interoperabilität zwischen den beteiligten Gemeinwesen und Organisationen;

b. Vereinfachung der elektronischen Bereitstellung von Behördenleistungen und deren Durchführung.

²Die Vereinbarungen regeln, soweit sinnvoll, insbesondere:

a. die Zuständigkeiten;

b. die Organisation;

c. die Finanzierung;