Ergebnisbericht

4.5 Ex-Post Analyse des CEPA

Zwölf Stellungnahmen (GPS, SP, Alliance Sud, Brot für alle, BMF, FRC, PanEco, Pro Natura, Public Eye, Solidar Suisse, SKS, STS, WWF) fordern eine Evaluation der Umsetzung des CEPA sowie der vorliegenden Verordnung. Eine solche Evaluation solle unter anderem untersuchen, wie sich das Abkommen bzw. die vorliegende Verordnung auf das Handelsvolumen mit Indonesien auswirkte, wie viel zertifiziertes Palmöl importiert wurde und ob die im Nachhaltigkeitskapitel des CEPA definierten Ziele erreicht werden. Die SP fordert, dass eine solche Evaluation spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des CEPA vorliegt.

4.6 Bezifferung & Ausweitung der mit dem CEPA zusammenhängenden Entwicklungszusammenarbeit

Acht Stellungnahmen (SP, Alliance Sud, Brot für alle, BMF, Greenpeace, PanEco, Pro Natura, Solidar Suisse) fordern eine genaue Bezifferung der technischen und finanziellen Unterstützung an Indonesien im Rahmen des im CEPA festgehaltenen Kapazitätsaufbaus. Zwei Stellungnahmen (GPS, SBLV) fordern zudem, dass dafür mehr Geld gesprochen werden solle.

Swissmem schlägt vor, dass der Bund ein neues Programm im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Umsetzung von Freihandelsabkommen lancieren solle. Dieses Programm solle die Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten fördern, namentlich im Bereich der Nahrungsmittel, und einen Umfang von 100 Mio. CHF jährlich aufweisen.

Die GLP fordert, dass spezifische Projekte im Bereich der Biodiversität in Indonesien besonders gefördert werden sollen.

4.7 Aussenwirtschaftsgesetz

Die SP sieht einen grundsätzlichen Bedarf für eine bessere demokratische Verankerung von FHA und fordert diesbezüglich ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz. Dabei solle insbesondere die grundsätzliche Ausrichtung der Abkommen geregelt werden. Zudem würde ein solches Gesetz es erlauben, über handelspolitische Schutzmassnahmen zu diskutieren und die Wissensgrundlage zu den Auswirkungen von FHA zu erweitern.

4.8 Anderes

Travail.Suisse schlägt zur allgemeinen Stärkung der Nachhaltigkeit in FHA vor, vor Verhandlungsbeginn jeweils eine ex-ante Nachhaltigkeitsstudie durchzuführen, die Nachhaltigkeitsbestimmungen in FHA der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen, die Zivilgesellschaft in die Gemischten Ausschüsse einzubeziehen, die politische Situation im Partnerland besser zu berücksichtigen und den Abschluss von FHA an die Ratifikation der acht fundamentalen ILO-Konventionen zu knüpfen.

AGORA fordert, dass die Schutzklausel zum Schutz der einheimischen Ölsaatenproduzenten im Bedarfsfall auch tatsächlich angewendet würde.

STS fordert, dass Tierschutzaspekte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsanforderungen für Palmöl höher gewichtet werden sollen.

Aus Sicht von CP, Swissholdings und Swissmem wären Nachhaltigkeitsbestimmungen wie für Palmöl im CEPA auch in künftigen FHA denkbar, sie dürften aber nicht zum «Killerkriterium» für einen allfälligen Abschluss werden.