Ergebnisbericht

Regelmässigkeit der Überprüfung in Abs. 1 klar definiert würde. Aus Sicht der SP sollte dies mindestens alle zwei Jahre erfolgen. Aus Sicht von Prométerre sollte diese Überprüfung jährlich stattfinden.

Der WWF schlägt vor, in Abs. 1 zu ergänzen, dass die Weiterentwicklung der Standards berücksichtigt wird.

Betreffend Abs. 1 lit. a fordern 13 Stellungnahmen (Alliance Sud, Brot für Alle, BMF, FRC, Green Boots, Greenpeace, PanEco, Pro Natura, Public Eye, STS, Solidar Suisse, SKS, WWF), dass der entsprechende Kriterienkatalog für die Beurteilung der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele nach Art. 8.10 CEPA transparent einsehbar sein solle. Zudem sollten die Zertifizierungssysteme nicht nur die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele zertifizieren, sondern auch fördern.

Betreffend Abs. 1 lit. b müsse aus Sicht von 15 Vernehmlassungsteilnehmern (SP, Alliance Sud, Brot für Alle, BMF, FRC, Green Boots, Greenpeace, PanEco, Pro Natura, Public Eye, STS, Solidar Suisse, SKS, WWF) konkretisiert werden, was unter einer «wirksamen Umsetzung» verstanden wird und wie diese von den verantwortlichen Organisationen sichergestellt werden soll. Aus Sicht von Alliance Sud, Brot für Alle, BMF, FRC, Green Boots, Greenpeace, PanEco, Pro Natura, Public Eye, STS, Solidar Suisse, SKS, WWF müsse zudem definiert werden, um welche Organisationen es sich handelt. Aus Sicht des WWF müsse das SECO konkrete Indikatoren entwickeln, damit die Auswirkungen vor Ort gemessen werden können. Ein solches Mandat könne auch dem Palmölnetzwerk übertragen werden.

Betreffend Abs. 1 lit. c fordern zwölf Stellungnahmen (Alliance Sud, Brot für Alle, BMF, FRC, Green Boots, Greenpeace, PanEco, Pro Natura, Public Eye, STS, Solidar Suisse, SKS), dass konkretisiert werden müsse, anhand welcher Kriterien und mittels welches Vorgehens dies überprüft wird. Zudem müssten die Konsequenzen genannt werden, falls die internen Prozesse nicht zufriedenstellend abgewickelt würden. Aus Sicht des WWF müsse hier klargestellt werden, ob es sich um die internen Prozesse bei den Zertifizierungssystemen handelt. Zudem müsse das SECO die Unternehmen hier begleiten.

Betreffend Abs. 1 lit. d fordern 13 Stellungnahmen (SP, Alliance Sud, Brot für Alle, BMF, FRC, Green Boots, Greenpeace, PanEco, Pro Natura, Public Eye, STS, Solidar Suisse, SKS), dass definiert werde, was unter einer «unabhängige Stelle» verstanden wird und welche Anforderungen an die Unabhängigkeit gestellt werden, bzw. wie sichergestellt wird, dass – trotz institutioneller Abkoppelung – keine Abhängigkeiten und falschen Anreize entstehen. Der WWF schlägt vor, den Zusatz einzufügen, dass die unabhängige Stelle von RSPO oder POIG akkreditiert sein muss.

Betreffend Abs. 1 lit. e fordern 13 Stellungnahmen (SP, Alliance Sud, Brot für Alle, BMF, FRC, Green Boots, Greenpeace, PanEco, Pro Natura, Public Eye, STS, Solidar Suisse, SKS), dass die Rückverfolgbarkeit von Palmöl und Palmkernöl bis zur Plantage sichergestellt werden müsse.

16 Stellungnahmen (GPS, SP, SBV, Alliance Sud, Brot für Alle, BMF, FRC, Green Boots, Greenpeace, PanEco, Pro Natura, Public Eye, SBLV, SGPV, STS, Solidar Suisse, SKS, WWF) fordern, dass Dritte bei der Überprüfung zwingend einbezogen werden müssen und Abs. 2 entsprechend angepasst wird. Alliance Sud, Brot für Alle, BMF, FRC, Green Boots, Greenpeace, PanEco, Pro Natura, Public Eye, STS, Solidar Suisse, SKS fordern zudem, dass dabei die Zivilgesellschaft und ExpertInnen aus Indonesien einbezogen werden. Zudem müsse spezifiziert werden, wo die Hinweise Dritter eingereicht werden sollen, in welcher Form dies geschehen solle und inwiefern diese in die Überprüfung einfliessen würden. Dieser Forderung schliesst sich auch der WWF an.

Vier Stellungnahmen (GPS, SBV, SBLV, SGPV) schlagen einen zusätzlichen Absatz 3 vor, der wie folgt lauten würde: