Ergebnisbericht

Das SECO überprüft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) regelmässig, ob und inwiefern die Anforderungen an anerkannte Zertifizierungssysteme zugunsten der Nachhaltigkeit der Palmölimporte verbessert werden können.

Aus Sicht der GLP ist die regelmässige Überprüfung der Zertifizierungssysteme durch das SECO und das BAFU begrüssenswert. Dabei solle eine möglichst weitgehende Harmonisierung namentlich mit entsprechenden EU-Regeln sowie mithilfe von neuen Technologien angestrebt werden. Dabei sei beispielsweise an die Luftüberwachung von Plantagen durch Drohnen und geostationären Satelliten, Isotopen-Daten und Absprachen mit «Trusted»- Grosshändlern zu denken.

4 Weitere Rückmeldungen

Nachfolgend werden Rückmeldungen aufgeführt, welche keinen direkten Bezug zu einzelnen Bestimmungen des Verordnungsentwurfs haben.

4.1 Benchmarking-Studie

15 Stellungnahmen (SBV, Alliance Sud, Bio Suisse, Brot für Alle, BMF, FRC, Green Boots, Greenpeace, PanEco, Pro Natura, Public Eye, STS, Solidar Suisse, SKS, WWF) fordern, dass eine weitere Benchmarking-Studie durchgeführt wird, bei der die Umsetzung der einzelnen Zertifizierungssysteme miteinbezogen wird. Dabei solle der zugrundeliegende Kriterienkatalog transparent gemacht werden und die Studie solle von einer unabhängigen Stelle verfasst werden. Die SP fordert, dass innert sechs Jahren eine neue Benchmarking-Studie verfasst wird, welche auch Umsetzungs-Aspekte miteinbezieht.

4.2 Zusätzliche Bestimmung zur Streichung von Zertifizierungssystemen

14 Stellungnahmen (SP, Alliance Sud, Brot für Alle, BMF, FRC, Green Boots, Greenpeace, PanEco, Pro Natura, Public Eye, STS, Solidar Suisse, SKS, WWF) fordern, dass in einem neuen Artikel festgehalten werden soll, welche Konsequenzen sich aus der Streichung eines Zertifizierungssystems aus Art. 3 ergeben. So müsse auch festgelegt werden, unter welchen Umständen ein solches Zertifizierungssystem wieder in die Liste aufgenommen würde und welche Sanktionen (abgesehen von der Streichung von der Liste) vorgesehen sind, wenn systematische Probleme bei einzelnen Zertifizierungssystemen auftreten.

4.3 Bedeutung von FHA für die Schweizer Wirtschaft

Fünf Stellungnahmen (FR, ZG, economiesuisse, CP, Swissholdings, Swissmem) erwähnen, dass FHA wie das CEPA für den offenen Wirtschaftsstandort Schweiz die Basis des erfolgreichen Wirtschaftens bilden.

4.4 Ausweitung der Nachhaltigkeitskonditionalität

Zehn Stellungnahmen (Alliance Sud, Brot für Alle, BMF, Green Boots, PanEco, Pro Natura, Public Eye, Solidar Suisse, SKS, WWF) fordern, dass Anforderungen für die Gewährung von Zollpräferenzen wie beim Palmöl auch für andere Produkte, etwa aus Aquakultur und Forstwirtschaft, gelten sollen.

Neun Stellungnahmen (Alliance Sud, Brot für Alle, BMF, Green Boots, PanEco, Pro Natura, Public Eye, Solidar Suisse, SKS) fordern, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen auch für präferenziell importiertes Palmöl aus Indonesien gelten soll, welches anschliessend re-exportiert wird.

Drei Stellungnahmen (Green Boots, Greenpeace, WWF) fordern zudem, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen auch für Palmöl gelten soll, welches über die Schweiz gehandelt wird, aber nicht physisch eingeführt wird.