Vorlage VeVA

Vernehmlassung 2021/12: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2022 · 8 Seiten

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Anhang 1 (Art. 6 Abs. 1, 11 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 2)

Dokumentation für den Verkehr mit Abfällen im Inland

1 Inhalt, Verwendung und Form

1.1 In das Informations- und Dokumentationssystem (Art. 41) sind einzutragen:

a. vom Abgeberbetieb oder einem von ihm beaufrtragten Dritten vor Transportbeginn:

1. Betriebsnummer, Name, Adresse und E-Mail Adresse des Abgeberbetriebs,

2. Abfallcode und Bezeichnung der Abfälle nach dem Abfallverzeichnis sowie Menge der Abfälle,

3. Anzahl Verpackungen und Gebinde,

4. Versanddatum,

5. Betriebsnummer, Name, Adresse und E-Mail Adresse des Entsorgungsunternehmens.

b. vom Entsorgungsunternehmen bei Entgegennahme der Abfälle:

1. Code des Entsorgungsverfahrens und Menge der Abfälle,

2. Datum der Anlieferung,

3. Datum der Entgegennahme.

1.2 Jede Übergabe pro Abfallcode muss einzeln dokumentiert werden.

1.3 Wenn zum Schutz von Personen, der Umwelt oder von Sachen Dringlichkeit

besteht, kann die Dokumentation nachträglich erstellt werden.

2 Ausnahmen

2.1 Es gelten folgende Ausnahmen von Ziffer 1.2:

a. Für Transporte einer grossen Menge von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen mit Dokumentationspflicht eines belasteten Standorts, von Strassensammlerschlämmen im Auftrag einer Gemeinde oder von Altöl jeweils zum gleichen Entsorgungsunternehmen gilt:

1. Es kann für das gleiche Fahrzeug während längstens 30 Tagen die gleiche Nummer (Art. 7 Abs. 1 Bst. c)für die Übergabe von Abfällen im Inland verwendet werden.

2. Die einzelnen Fahrten müssen jeweils vorgängig im Informations- und Dokumentationssystem (Art. 41) eingetragen werden; anzugeben sind Datum, Zeit und Menge der jeweils transportierten Abfälle.

b. Werden Sonderabfälle beim Transport umgeladen, ohne dass die Verpackungen oder Gebinde geöffnet werden, und dauert der Transport insgesamt nicht länger als 10 Arbeitstage, so kann für den ganzen Transport die gleiche Nummer (Art. 7 Abs. 1 Bst. c) für die Übergabe von Abfällen im Inland verwendet werden.