Vorlage

Art. 66 Höhe der Rückerstattung von Beiträgen bei einer Zweckentfremdung

¹Bewilligt der Kanton eine Zweckentfremdung, so entscheidet er gleichzeitig über die Rückerstattung der geleisteten Beiträge.

²Die Rückerstattungspflicht endet nach Ablauf der bestimmungsgemässen Verwendungsdauer nach Absatz 6, jedoch spätestens 20 Jahre nach der Schlusszahlung des Bundes.

³Bei Zweckentfremdungen ohne Bewilligung des Kantons sind die Beiträge in vollem Umfange zurückzuerstatten.

⁴Erteilt der Kanton eine Bewilligung gestützt auf Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c, d und e, sind die Beiträge nicht zurückzuerstatten.

⁵Massgebend für die Höhe der Rückerstattung sind:

a. die zweckentfremdete Fläche;

b. die zerstückelte Fläche;

c. das Mass der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung; und

d. das Verhältnis der tatsächlichen zur bestimmungsgemässen Verwendungsdauer.

⁶Die bestimmungsgemässe Verwendungsdauer beträgt:

a. für Tiefbaumassnahmen 40 Jahre

b. für Gebäude und Seilbahnen 20 Jahre

c. Einrichtungen, Maschinen und Fahrzeuge sowie 10 Jahre für Massnahmen zur Förderung der Tiergesundheit

sowie einer besonders umwelt- und tierfreundlichen Produktion

Art. 67 Ausnahmen vom Zerstückelungsverbot

Als wichtige Gründe für die Bewilligung von Zerstückelungen gelten:

a. rechtskräftige Einzonungen in Grundwasserschutzzonen S1, Hochwasserschutzzonen und Naturschutzzonen sowie die Abtrennung des Gewässerraums;

b. rechtskräftige Einzonungen in Bauzonen oder andere Zonen, die eine landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr zulassen;

c. rechtskräftige Ausnahmebewilligungen gestützt auf Artikel 24, 24c und 24d RPG, zusätzlich mit dem notwendigen Gebäudeumschwung;

d. die Abtrennung entlang der Waldgrenze;

e. der Tausch von Grundstücksteilen eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen Land, Gebäude oder Anlagen, die für die Bewirtschaftung der Betriebe günstiger liegen oder geeigneter sind;

f. die Übertragung eines nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Gebäudes mit notwendigem Umschwung, zwecks zonenkonformer Verwendung an den