Vorlage

7. Kapitel: Verwaltung der Investitionskredite

Art. 70 Verwaltung der Bundesmittel

¹Das Gesuch des Kantons für Bundesmittel ist nach Massgabe des Bedarfs an das BLW zu richten.

²Das BLW prüft die Gesuche und überweist die rückzahlbaren Bundesmittel im Rahmen der bewilligten Kredite an den Kanton.

³Der Kanton meldet dem BLW bis zum 10. Januar folgende Bestände des vorangehenden Rechnungsjahres per 31. Dezember:

a. den Gesamtbestand der Bundesmittel;

b. die aufgelaufenen Zinsen;

c. die liquiden Mittel; und

d. die Summe der gewährten, jedoch noch nicht ausbezahlten Investitionskredite.

⁴Er verwaltet die vom Bund zur Verfügung gestellten Bundesmittel mit unabhängiger Rechnung und legt dem BLW den Jahresabschluss bis Ende April vor.

⁵Er meldet dem BLW bis zum 15. Juli folgende Bestände per 30. Juni:

a. die liquiden Mittel; und

b. die Summe der gewährten, jedoch noch nicht ausbezahlten Investitionskredite.

Art. 71 Rückforderung und Neuzuteilung von Bundesmitteln

¹Nach Rücksprache mit dem Kanton kann das BLW nicht benötigte Bundesmittel, welche den Betrag des zweifachen minimalen Kassabestandes während eines Jahres übersteigen, zurückfordern und:

a. einem anderen Kanton zuteilen; oder

b. bei ausgewiesenem Bedarf in die Betriebshilfe überführen, sofern die entsprechende kantonale Leistung erbracht wird.

²Der minimale Kassabestand beträgt mindestens 2 Millionen Franken oder 2 Prozent des Fonds-de-roulement.

³Werden die Bundesmittel einem anderen Kanton zugeteilt, so beträgt die Kündigungsfrist drei Monate.