Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2021/123: Revision des CO2-Gesetzes · 61 Seiten

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Die Vertragsparteien beschlossen einen Prozess zur Erarbeitung eines neuen Klimafinanzierungsziels für die Zeit nach 2025, welcher 2024 abgeschlossen werden soll. Für entwickelte Länder wurde das kollektive Ziel vereinbart, die Anpassungsfinanzierung bis 2025 gegenüber 2019 zu verdoppeln. Zur Definition des globalen Anpassungsziels des Übereinkommens von Paris sowie zu den Modalitäten der Finanzierung der durch den Klimawandel hervorgerufenen Verluste und Schäden (loss and damage) wurden ebenfalls Arbeitsprogramme etabliert.

Einer Zwischenbilanz des UNO-Klimasekretariats19 zufolge haben die die bisher von den Ländern eingereichten Verminderungsziele eine globale Erwärmung um 2,7 Grad zur Folge und sind daher unzureichend. Im Lichte dieser Analyse wird die Steigerung der Ambition in Umsetzung des Glasgow Climate Pacts für alle Länder, einschliesslich der Schweiz, umso dringlicher.

2.3 National

2.3.1 Entwicklung der Treibhausgasemissionen

Nachdem sich die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2012 in etwa stabilisierten, zeigen die mit der letzten Totalrevision per 1. Januar 2013 verstärkten Massnahmen zunehmend Wirkung. Trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum und zunehmender Wohnfläche sind die Treibhausgasemissionen der Schweiz zwischen 1990 und 2019 insgesamt um rund 14 Prozent und pro Kopf von jährlich 8,1 auf 5,4 Tonnen zurückgegangen. Allerdings erfasst das Treibhausgasinventar, mit dem der Bund nach Vorgaben der UNO-Klimakonvention überprüft, ob die Schweiz die internationalen und nationalen Verminderungsziele einhalten kann, die Emissionen, die über Importe indirekt im Ausland anfallen, nicht. Im Einklang mit internationalen Regeln werden die Emissionen des internationalen Flugverkehrs für die Zielerreichung nicht berücksichtigt.

Sektor nach Treibhausgasemissionen Veränderung Zielwert 2020

CO2- 1990–2019 ggü. 1990

in Mio. Tonnen CO2eq

Verordnung

19902019

Gebäude 17,1 11,2 -34% -40%

Verkehr 14,9 15,0 1% -10%

Industrie 13,0 11,2 -14% -15%

Übrige (inkl. 8,7 8,9 1% -10%

Landwirtschaft)

Total 53,7 46,2 -14% -20%

Tabelle 1: Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren.

Im Gebäudesektor (Haushalte und Dienstleistungen) lagen die Emissionen im Jahr 2019 um 34 Prozent unter, im Verkehr hingegen um 1 Prozent über dem Wert von 1990. Die Treibhausgasemissionen der Industrie sind seit 1990 um 14 Prozent gesunken. Die Emissionen aus der Landwirtschaft sind gegenüber 1990 zurückgegangen, die synthetischen Gase zum Beispiel als Kühl- oder Treibmittel hingegen stark angestiegen. Die Ziele für die einzelnen Sektoren wie auch das gesetzliche Gesamtziel von 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 werden voraussichtlich verfehlt. Es sind deshalb beträchtliche zusätzliche Anstrengungen notwendig, um die Reduktionsziele bis 2030 zu erreichen.

19 https://unfccc.int/news/updated-ndc-synthesis-report-worrying-trends-confirmed