Vorlage

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Hinweis zu den grau eingefärbten Passagen:

Die grau eingefärbten Bestimmungen bilden die Änderung des CO2-Gesetzes vom 17. Dezember 2021 zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.477 der UREK-N ab und sind nicht Teil der vorliegenden Vorlage. Das Abbilden dieser Bestimmungen dient lediglich der besseren Nachvollziehbarkeit.

Bundesgesetz Entwurf über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

vom …

Änderung

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ,

beschliesst:

I

Das CO -Gesetz vom 23. Dezember 2011¹ wird wie folgt geändert:

2

Art. 1 Zweck

¹Dieses Gesetz soll einen Beitrag dazu leisten, dass:

a. die durchschnittliche Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau bleibt;

b. die Auswirkungen der Klimaerwärmung besser bewältigt werden können.

²Zur Erreichung dieser Ziele sollen insbesondere:

a. die Treibhausgasemissionen auf ein Ausmass reduziert werden, das die Aufnahmefähigkeit von Kohlenstoffsenken nicht übersteigt;

b. die Finanzmittelflüsse entsprechend ausgerichtet werden.

1 SR 641.71

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