Erläuternder Bericht

EU-Kommission soll das EHS zudem verschärft werden, indem die Emissionsrechte weiter verknappt und der Anteil der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte vermindert werden.

Im zentraleuropäischen Luftraumblock, welcher auch den Schweizer Luftraum umfasst, werden direktere und effizientere Flugrouten bzw. Luftstrassen eingeführt. Auf nationaler Stufe werden zudem laufend An- und Abflugrouten auf Flughäfen entflechtet und effizienter gestaltet.

2.2.4 Klimakonferenz 2021 in Glasgow

Vom 31. Oktober bis 12. November 2021 fand in Glasgow die 26. Vertragsparteienkonferenz zur UNO-Klimarahmenkonvention statt.

Die Vertragsparteien unterzeichneten den «Glasgow Climate Pact»¹², der zur Steigerung der Ambition bei der Emissionsverminderung aufruft und alle Länder auffordert, ihre Verminderungsziele (National Determined Contributions, NDC) für das Jahr 2030 bis Ende 2022 zu überprüfen. Als Referenz für die Erwärmungsgrenze von 1,5 Grad wird eine weltweite Reduktion der CO2-Emissionen um 45 Prozent bis 2030 gegenüber 2010 anerkannt. In Umsetzung dieses Ziels wird von allen Ländern die grösstmögliche Ambition unter Berücksichtigung der jeweiligen Verantwortlichkeiten, Fähigkeiten und nationalen Gegebenheiten gefordert. Es lässt sich die Erwartungshaltung ableiten, dass ein hochentwickeltes Land wie die Schweiz diese Reduktionsvorgabe übertreffen sollte. Ab 2022 soll jährlich ein Ministertreffen zur Überprüfung der Ambition bis 2030 stattfinden. Der UNO Generalsekretär wird die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2023 zusammenrufen, um Bilanz zu ziehen. Zudem sind die Länder aufgefordert, langfristige Klimastrategien zu erarbeiten und in Einklang mit neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bringen. Erstmalig sind die Länder dazu aufgerufen, die Energieerzeugung aus Kohle herunterzufahren und ineffiziente Subventionen für fossile Energieträger einzustellen. Neben dem «Glasgow Climate Pact» wurden weitere Deklarationen zur Ambitionssteigerung verabschiedet (U.S.-China Joint Glasgow Declaration¹³, Global Methane Pledge¹⁴ etc.). Auch die Schweiz hat den Global Methane Pledge unterzeichnet und sich damit verpflichtet, ihre Methanemissionen bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2020 zu reduzieren.

Ein weiteres wesentliches Ergebnis der Klimakonferenz ist die Finalisierung des detaillierten Regelwerks für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Dies umfasst die Regeln zur Anrechnung von Emissionsreduktionen aus dem Ausland (Artikel 6), detaillierte Tabellen zur Berichterstattung¹⁵, sowie die Regelung, dass zukünftige Klimaziele alle 5 Jahre und für eine Verpflichtungsperiode von 5 Jahren eingereicht werden sollen; bis 2025 ist das Ziel für 2030–2035 und 2030 das Ziel für 2035–2040 einzureichen.¹⁶ Die Regeln zu Artikel 6 erlauben sowohl den Weg über bilaterale Abkommen¹⁷ als auch über den multilateralen Mechanismus¹⁸ der Vereinten Nationen, der allerdings erst in circa 2–3 Jahren zur Verfügung stehen wird. Das Ergebnis der Verhandlungen stellt nicht nur sicher, dass keine Doppelzählungen an die Länderziele auftreten, sondern ebenso bei internationalen Initiativen (CORSIA unter der ICAO) und im freiwilligen Markt. Die Emissionsreduktionen müssen mit verbesserten Methoden berechnet werden und zur nachhaltiger Entwicklung vor Ort beitragen.