Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-062.2-8/2/77

Zusammenfassung:

Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 das UVEK beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen zur Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets - 2. Schritt ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 31. März 2022.

Es wurden 50 Stellungnahmen eingereicht. Die Vorlage stösst grössten Teils auf breite Zustimmung. Erhebliche Vorbehalte haben einzig die Schweizerische Volkspartei (SVP) und Inclusion Handicap (IH). Eine vollständige Ablehnung der Vorlage gibt es nicht.