Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-062.2-8/2/77

3.2 Anhörungsergebnisse zu Punkten des Revisionsvorhabens der Kategorien «uneingeschränkte Zustimmung» und «weitgehende Zustimmung»

48 Stellungnahmen fielen unter die Kategorien «uneingeschränkte Zustimmung» oder «weitgehende Zustimmung». Die wesentlichen Anmerkungen der Stellungnehmenden waren Folgende:

• Kantone: Verschiedene Kantone fordern eine weitere Harmonisierung der grenzüberschreitenden Bahnangebote und Ticketingsysteme im Regional- und Fernverkehr.

• VAP: Mehrländerzulassungen mit Einbezug CH sollen vereinfacht werden.

• VAP: CH soll aktiv in internationale Zusammenarbeit für leistungsfähigere Funktionen und Systeme miteinbezogen werden.

• SBB/NE: Die Vorteile der bewährten Abläufe in der Schweiz dürfen mit der Übernahme des 4.RP (TP) nicht verlorengehen. Effizientere, kostengünstigere Zulassungsprozesse in Europa wurden durchwegs nicht erreicht.

• BS/BL: Verhandlungen mit EU zu Rahmenabkommen sollen wiederaufgenommen werden.

• SPS/SGB: Der Marktpfeiler des 4.RP (TP) (nicht in dieser Vorlage) ist strikt abzulehnen.

• FER: Das Angebot von Nachtzügen soll zwischen europäischen Hauptstädten ausgebaut werden.

Alle Stellungnahmen sind auf BAV-Website verfügbar.

3.3 Anhörungsergebnisse zu Punkten des Revisionsvorhabens der Kategorie «erhebliche Vorbehalte»

Zwei Stellungnahmen fielen unter die Kategorie «erhebliche Vorbehalte». Die wesentlichen Anmerkungen der Stellungnehmenden waren folgende:

• IH: Die Bedürfnisse der mobilitätseingeschränkten Personen werden in der Vorlage zu wenig berücksichtigt. Das in der Schweiz geltende Verbandsbeschwerderecht der Behindertenorganisationen soll bei Übernahme des Revisionspaketes in den Verfahren erhalten bleiben.

• SVP: Politische und institutionelle Anbindung an die EU ist abzulehnen. Es wird eine unilaterale Übernahme der technischen Parameter in das Schweizer Regelwerk erwünscht.

Alle Stellungnahmen sind auf der BAV-Website verfügbar.