Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Totalrevision der Verordnung zum BG über den Datenschutz (VDSG)

Verletzung erfolgt sei.³⁷⁶ Konkret gemeint seien Fälle, in denen die Verletzung der Datensicherheit mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einem hohen Risiko führe.³⁷⁷ Der Bundesrat überschreite hier die vom Gesetzgeber gesetzten Grenzen.³⁷⁸ Die FMH wünscht, dass die vorgehenden Erläuterungen zum Begriff «voraussichtlich» in die Verordnung integriert werden.

3.2.20 Art. 20 E-VDSG: Modalitäten

Mehrere Teilnehmende werten als positiv, dass das Auskunftsrecht von Privatpersonen im E-VDSG gestärkt wird. Das Auskunftsrecht sei ein wesentlicher Grundsatz des Datenschutzes.³⁷⁹ Die Stiftung für Konsumentenschutz merkt an, ohne Auskunft könnten betroffene Personen nicht wissen, welche Daten über sie bearbeitet würden. In diesem Sinn sei das Auskunftsrecht so wenig als möglich einzuschränken³⁸⁰ und derart zu regeln, dass es für die betroffene Person problemlos möglich sei, dieses in angemessenen Abständen wahrzunehmen.³⁸¹ Weiter sei wichtig, dass das Instrument nicht rechtsmissbräuchlich verstanden werde.³⁸²

Andere Stimmen merken an, dass der Artikel keinen Mehrwert bringe, da die Artikel 25 und 26 nDSG das Auskunftsrecht und dessen Einschränkungen bereits ausführlich regeln würden. Die in Artikel 20 E-VDSG enthaltenen Konkretisierungen würden dabei über das Notwendige hinausgehen.³⁸³ Ebenso wird bemerkt, dass der Umfang und Zweck der Auskunft sich bereits aus Artikel 25 Absatz 2 nDSG ergebe.³⁸⁴

Ein weiterer allgemeiner Punkt ist, dass eingefügt werden sollte, dass die Auskunft, wie im erläuternden Bericht beschrieben, auch in anderer «durch Text nachweisbarer Form» – womit primär auf die elektronische Form abgezielt wird – möglich sein sollte.³⁸⁵ Laut HDC sei das Erfordernis der Schriftform nicht in allen Fällen gerechtfertigt, da die elektronische Form in der Regel ausreichen würde. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass der Verantwortliche eine handschriftliche Unterschrift im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zugang benötige. Obwohl dies im erläuternden Bericht erwähnt sei, wäre es – um Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung zu vermeiden – von Vorteil, dies auch in der Verordnung zu präzisieren.³⁸⁶ Zudem müsse laut SPA im erläuternden Bericht genauer beschrieben werden, ob die «digitale Form» als «elektronische Form» im Sinne von «schriftlich» verstanden werden müsse. Dies wird von der Swimag explizit gewünscht und solle so in der Verordnung festgehalten werden. Creditreform merkt hierzu jedoch an, dass der E-VDSG nicht gerade die optimale Revision für einen solchen «Systementscheid» sei.³⁸⁷