Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Totalrevision der Verordnung zum BG über den Datenschutz (VDSG)

objektiver Massstab heranzuziehen.³⁹³ Dabei müsse ausreichend sein, dass die Daten so aufbereitet und dargestellt sind, dass sie geordnet und dadurch nach Treu und Glauben verständlich sind.³⁹⁴ Was darüber hinaus ginge, würde die Verhältnismässigkeit sprengen und zu einem unverhältnismässigen Mehraufwand führen, der unter Umständen auch die Einhaltung der 30-Tage-Frist unmöglich machen würde.³⁹⁵ Die Konsequenz wäre, dass mehr Angaben zu dieser Person bearbeitet werden müssten und das Auskunftsrecht nicht mehr als selbstverständlicher Standard des Datenschutzrechts in die Prozesse der Verantwortlichen integriert werden könnten.³⁹⁶ Die Regelung könnte auch fälschlicherweise so verstanden werden, dass der Verantwortliche der um Auskunft ersuchenden Person die Datensätze oder darüber hinausgehend sogar damit einhergehende Abläufe und Geschäftsmodelle zu erklären habe. Dies würde die Möglichkeit bieten, das Verfahren und damit den Aufwand für den Verantwortlichen ohne sachlichen Grund «künstlich» zu verlängern.³⁹⁷ Dafür bestehe aber keine Grundlage im Gesetz.³⁹⁸ Im Gegenteil enthalte Artikel 25 Absatz 2 nDSG bereits den Inhalt der Auskunft.³⁹⁹

Daher sei der Absatz entweder zu streichen⁴⁰⁰ oder es sei explizit objektive Verständlichkeit zu verlangen, beispielsweise durch den Zusatz von «allgemein».⁴⁰¹ Ein anderer Vorschlag sei, die Worte «entsprechend den kognitiven Fähigkeiten/Zustands» anzufügen.⁴⁰² Ein weiterer Vorschlag ist, die Worte «im Grundsatz nachvollziehbar» voranzustellen.⁴⁰³ Auch wird angemerkt, dass die «Verständlichkeit» insofern präzisiert werden sollte, als die Auskunft in einer Landessprache oder in Englisch erfolgen müsse.⁴⁰⁴ Bär & Karrer wünscht eine Präzisierung, dass der Verantwortliche nur Auskünfte nach Artikel 25 Absätze 1 und 2 nDSG erteilen müsse.

SWICO merkt an, dass es sich um ein Swiss Finish handle.

Abs. 4

Einige Teilnehmende bemerken, es sei unnötig, in Absatz 4 zu erwähnen, dass die Personendaten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt werden müssten. Dies ergebe sich aus Artikel 8 nDSG und aus den Bestimmungen des ersten Kapitels des E-VDSG sowie dem ersten Abschnitt des E-VDSG. Daher sei der Absatz zu streichen.⁴⁰⁵