Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1981 über Beiträge für die kantonale

französischsprachige Schule in Bern (Bundesgesetz über Beiträge an die kantonale Schule französischer Sprache in Bern)

Zu den Organisationen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, zählen 24 Kantone, zwei politische Parteien, ein Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie drei Dachverbände der Wirtschaft. Darüber hinaus gingen spontane Stellungnahmen von sechs Organisationen und Institutionen ein, die nicht offiziell angeschrieben worden waren. Insgesamt wurden somit im Rahmen der Vernehmlassung 36 Stellungnahmen eingereicht.

Das Vernehmlassungsdossier umfasste den Gesetzesentwurf und den erläuternden Bericht. Die Organisationen waren eingeladen, zu den beiden Dokumenten Stellung zu nehmen. Im vorliegenden Bericht werden die Antworten nach Themen gegliedert. Die Organisationen haben alle darauf verzichtet, die Artikel einzeln zu kommentieren. Die wichtigsten Kritikpunkte und die vorgebrachten Forderungen werden kurz erläutert.

Für die Vernehmlassungsteilnehmer wird grundsätzlich die offizielle Abkürzung verwendet (siehe Liste der Abkürzungen in Anhang 1). Organisationen, die über keine Abkürzung verfügen, werden mit vollem Namen genannt.

Die Kommentare der Teilnehmenden sind ‒ soweit möglich ‒ nach Teilnehmergruppen und für jede Gruppe in der Reihenfolge der von der Bundeskanzlei erstellten offiziellen Liste der Vernehmlassungsadressaten geordnet. Danach folgen die Institutionen und Organisationen, die nicht direkt zur Stellungnahme eingeladen worden waren.

Die Teilnehmenden werden in folgende Gruppen unterteilt:

I Kantone [1:]

II Politische Parteien [2:]

III Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden,

Städte und Berggebiete [3:]

IV Gesamtschweizerische Dachverbände

der Wirtschaft [4:]

V Nicht zur Stellungnahme eingeladene

Institutionen und Organisationen [5:]

Alle abgegebenen Stellungnahmen können auf der Internetseite des SBFI eingesehen werden.⁴

3 Allgemeine Analyse

3.1 Gesamtbeurteilung der Vorlage durch die Teilnehmer

In diesem Kapitel werden die Grundhaltungen vorgestellt, auf Einzelheiten wird im nachfolgenden Kapitel eingegangen.

Von den 36 Stellungnahmen unterstützen 19 die Gesetzesrevision (10 vollständig, 9 mit Bedingungen), 7 nehmen keine Stellung, 10 lehnen das Projekt ab.

3.1.1 Kantone (25)

[1:] ZH, UR, SO, BS, BL, AI, GR und AG begrüssen eine Totalrevision des Gesetzes grundsätzlich.