Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1981 über Beiträge für die kantonale

französischsprachige Schule in Bern (Bundesgesetz über Beiträge an die kantonale Schule französischer Sprache in Bern)

3.2.9 Finanzierung und Finanzierungsmethode

[1:] ZH ist der Ansicht, dass die Revision weder finanzielle noch personelle Konsequenzen hat.

[1:] ZG und [2:] SVP halten fest, dass der Kanton Bern über den Finanzausgleich mit bedeutenden Bundesbeiträgen entschädigt wird, weshalb eine zusätzliche Unterstützung der ECLF durch den Bund redundant sei.

[2:] SPS und [4:] SGB bemerken, dass der Bund sich laut der Revisionsvorlage nicht mehr an den Infrastrukturinvestitionen beteiligt und möchten, dass dies nicht zu Einsparungen führt, die zulasten der Schülerinnen und Schüler, der Unterrichtsqualität oder des Personals gehen.

Für [5:] BERNBilingue führt die neue Finanzierungsart (max. 25 %) dazu, dass sich der Bund aus der Verantwortung für die ECLF zurückzieht.

3.2.10 Kriterien für die Aufnahme von Kindern

[1:] BE verlangt, dass die Aufnahmekriterien und die Priorisierung dieser Kriterien vom Bund und vom Kanton Bern gemeinsam festgelegt werden.

3.2.11 Subventionsgesetz, SuG

[5:] Forum der Zweisprachigkeit hält fest, dass die ECLF in gemeinsamem Einvernehmen zwischen dem Bund und dem Kanton Bern geschaffen wurde. Für diese Aufgabe sei folglich nicht alleine der Kanton Bern zuständig. Deshalb könne gemäss dem Forum der Zweisprachigkeit nicht von einer Finanzhilfe im Sinne des Subventionsgesetzes (SuG) gesprochen werden. [1:] BE sieht dies gleich und plädiert dafür, den Bundesbeitrag als Abgeltung und nicht als Finanzhilfe zu betrachten.

3.2.12 Weitere Stellungnahmen

[1:] ZG findet, dass der Bund als Förderer der Mehrsprachigkeit von seinen französischsprachigen Angestellten eine Vorbildfunktion erwarten sollte, zu der insbesondere gehört, dass sie ihre Kinder in eine deutschsprachige Schule schicken.

[1:] ZG schlägt vor, im Rahmen des Personalgesetzes zu prüfen, ob die Kinder französischsprachiger Angestellter in Bern über Subjekt- statt Objektfinanzierung unterstützt werden könnten.

[1:] Für SG ist der Besuch einer deutschsprachigen Primarschule für französischsprachige Kinder aus pädagogischer Sicht zumutbar und eine Chance für die Kinder.

[1:] VD ist der Ansicht, dass der Bund weiterhin mit zwei ständigen Mitgliedern in der Schulkommission der ECLF vertreten sein muss. [1:] BE ist gleicher Meinung und verlangt, dass die Präsenz in der Schulkommission beibehalten wird, auch wenn diese allenfalls modernisiert werden muss. Dem Kanton zufolge müssten die Gouvernance-Instrumente ausserdem im Grundsatz im Gesetz verankert werden.

[4:] SGV bemängelt, dass der erläuternde Bericht nicht genug konkrete Zahlen zur Summe der Finanzhilfe enthält.