Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

5 Weitere Anmerkungen und Vorschläge

Verschiedene Teilnehmende haben zusätzliche Anliegen mit Blick auf die vorliegende bzw. auf künftige Revisionen geäussert.

5.1 Schaffung eines vereinheitlichten Verfahrens vor der KESB

Die Notwendigkeit eines bundesrechtlich kodifizierten Verfahrensrechts für den zivilrechtli- chen Kindes- und Erwachsenenschutz wird sowohl von 2 Kantonen⁴⁵², welche der Vorlage zugestimmt haben, als auch von 2 Kantonen⁴⁵³, die sie gerade aus diesem Grund zurückstel- len wollen, verlangt (vgl. Ziff. 3.2). Auch 2 Privatpersonen⁴⁵⁴ haben sich für eine einheitliche Verfahrensordnung für den Kindes- und Erwachsenenschutz ausgesprochen (vgl. Ziff. 3.2).

Durch eine Vereinheitlichung des Verfahrensrechts würde die Arbeit in der Praxis erleichtert, etwa bei der Übernahme bzw. Übertragung von bestehenden Kindes- und Erwachsenen- schutzmassnahmen zwischen den Kantonen. Die zunehmende gesellschaftliche Mobilität führe dazu, dass die Zahl der Kantonswechsel und damit auch der Übertragungen von beste- henden (Kindes- und) Erwachsenenschutzmassnahmen von angrenzenden Kantonen zu- nehme.⁴⁵⁵

Für eine schweizweite verfahrensrechtliche Regelung spreche zudem der Umstand, dass der lnhalt der vorliegenden Revision stark von verfahrensrechtlichen Fragestellungen geprägt sei, wie die Stärkung der Verfahrensstellung von nahestehenden Personen oder die gesetzliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung.⁴⁵⁶ Diese gehörten bereits aus Gründen der Gesetzessystematik nicht ins ZGB.⁴⁵⁷

5.2 Abschaffung der umfassenden Beistandschaft (Art. 398 ZGB)

Sowohl der Vorlage zustimmende⁴⁵⁸ als auch ablehnende⁴⁵⁹ Vernehmlassungsteilnehmende

– insgesamt 10 – verlangen die Abschaffung der umfassenden Beistandschaft gemäss Artikel 398 ZGB⁴⁶⁰ bzw. deren Prüfung im Rahmen einer künftigen Revision⁴⁶¹, um so die BRK um- zusetzen. Die umfassende Beistandschaft gemäss Artikel 398 ZGB sei in der Praxis überflüs- sig geworden, weil alle Hilfs- und Schutzbedürfnisse von betroffenen Personen mit massge- schneiderten Beistandschaften gedeckt werden können.⁴⁶²

Zur Harmonisierung mit der BRK wird zudem die Entwicklung eines umfassenden Systems der unterstützten Entscheidungsfindung (supported decision making) verlangt.⁴⁶³ Eine ent- sprechende Überarbeitung sei aber ein mehrjähriger Prozess. Bis ein System der unterstütz- ten Entscheidfindung implementiert sei, sollte man dafür sorgen, dass das Subsidiaritäts- und das Verhältnismässigkeitsprinzip im Erwachsenenschutzrecht umgesetzt werden. Damit