Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

im konkreten Fall für den Patienten bzw. die Patientin hilfreich ist oder – wegen des damit verbundenen Vertrauensverlusts – gerade kontraindiziert ist.

Schliesslich sei es nicht nachvollziehbar, weshalb gerade das Geheimnis der Anwältinnen und Anwälte wichtiger sein sollte als dasjenige von Gesundheitsfachpersonen.⁴¹¹ Vereinzelt wird vorgeschlagen, den Vorbehalt des Berufsgeheimnisses in Absatz 2 auf Verfahrensbei- ständinnen und Verfahrensbestände, welche nicht Anwalt sind,⁴¹² und auf ehemalige Verfah- rensbeiständinnen und Verfahrensbestände auszudehnen.⁴¹³

Absatz 3 (Aufhebung des Vorbehalts vom Mitwirkungspflicht für bestimmten Perso- nenkategorien): 3 Kantone⁴¹⁴ und 3 Organisationen⁴¹⁵ begrüssen die Aufhebung von Absatz

3. Andere Organisationen⁴¹⁶ möchten hingegen Absatz 3 in der heutigen Form belassen. Die Wahrung der absoluten Vertraulichkeit ohne Melde-/Mitwirkungspflicht in irgendeiner Form sei insbesondere eine unverzichtbare Voraussetzung für erfolgreiches Arbeiten im Bereich der seelsorglichen Beratung und Betreuung.⁴¹⁷

4.7 Präzisierung der Regelungen betreffend Mitteilung und Auskunft über Erwachsenenschutzmassnahmen

4.7.1 Mitteilungspflicht an die Wohnsitzgemeinde (Art. 449c Abs. 1 Ziff. 2 Bst. a VE-

ZGB)

4 Kantone⁴¹⁸ und 4 Organisationen⁴¹⁹ begrüssen die vorgeschlagene Anpassung der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Bestimmung und damit die Beschränkung der Mitteilungs- pflicht auf Beistandschaften, welche die Handlungsfähigkeit entziehen oder einschränken, weil dies die Mandatsführung unterstützen und erleichtern würde.

6 Kantone⁴²⁰, 2 Organisationen⁴²¹ und 2 Privatpersonen⁴²² lehnen hingegen jegliche Mittei- lungspflicht bezüglich Schutzmassnahmen oder eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit an die Wohnsitzgemeinde ab:

− Nur die KESB (und nicht die Wohnsitzgemeinde) sei für die Erteilung von Auskünften zu

Schutzmassnahmen und Handlungsfähigkeit an Dritte zuständig.⁴²³ Insbesondere sei die Wohnsitzgemeinde nicht legitimiert, «Handlungsfähigkeitszeugnisse» auszustellen.⁴²⁴