Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

Die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts wird von 15 Kantonen¹⁵, 3 Parteien¹⁶ und 6 Or- ganisationen¹⁷– ausdrücklich begrüsst. Auch die Stärkung der Solidarität der Familie wird von vielen Teilnehmenden – 15 Kantonen¹⁸, 4 Parteien¹⁹ und 8 Organisationen²⁰– positiv auf- genommen. Was den verbesserten Einbezug nahestehender Personen angeht, wird präzi- siert, dass der Vorentwurf in weiten Teilen der bereits gelebten Praxis entspreche: Wo der Einbezug von nahestehenden Personen dem Interesse der hilfsbedürftigen Person dient,

werde dies von den KESB und Beistandspersonen bereits heute gemacht. Mit den gesetzli- chen Anpassungen werde diese Praxis untermauert und als gesamtschweizerischer Standard festgesetzt.²¹

Vereinzelt äussern die Teilnehmenden mit positiver Haltung aber auch eine gewisse Kritik. Für eine Partei²² ist es beispielsweise fragwürdig, warum nicht vermehrt auf die Empfehlun- gen des UNO-Behindertenrechtsausschusses eingegangen werde²³ und 21 Organisationen²⁴ bedauern ausdrücklich, dass keine Anpassungen erfolgen würden, welche die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK)²⁵ vorantreiben (vgl. Ziff. 5.2).

3.2 Ablehnung bzw. Antrag auf Zurückstellung der Vorlage

Ausdrücklich abgelehnt wird die Vorlage von 2 Kantonen²⁶, 1 politischen Partei²⁷, 6 Organisa- tionen²⁸ und 2 Privatpersonen²⁹.

Beide Kantone begründen ihre negative Haltung damit, dass eine Revision des materiellen Rechts im jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig sei. Sie verlangen daher die Zurückstellung der Vorlage. Es sollte vielmehr die Erarbeitung eines bundesrechtlich kodifizierten Verfahrens- rechts für den zivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenenschutz an die Hand genommen wer- den (vgl. Ziff. 5.1).

Eine politische Partei fordert hingegen eine Überarbeitung der Vorlage im Sinne einer grund- legenden Neuregelung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, um eine angemessene Intervention der KESB sicherzustellen.³⁰