Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

4.1.4 Validierung des Vorsorgeauftrags

3 Kantone⁷⁰, 1 Partei⁷¹, 6 Organisationen⁷² und 1 Privatperson⁷³ begrüssen die Beibehaltung der Validierung des Vorsorgeauftrags durch die KESB.

Für 1 Partei⁷⁴ sollte hingegen die Validierung durch die KESB gestrichen werden. Aus Sicht 1 Kantons⁷⁵ sollte die Validierung des Vorsorgeauftrags besser durch eine andere Stelle als die KESB erfolgen. So könnte dem Anliegen der Bevölkerung Rechnung getragen werden, die eigene Vorsorge ohne Beteiligung der KESB zu organisieren. Letzterer sollte nur noch eine Aufsichtsfunktion in gemeldeten Missbrauchsfällen nach Artikel 368 ZGB zukommen.⁷⁶

4.1.5 Weitere Fragen im Zusammenhang mit dem Vorsorgeauftrag

Vereinzelt wird die fehlende Klärung des Verhältnisses zwischen Vorsorgeauftrag und Voll- machten oder Aufträgen mit Weitergeltungsklausel bedauert. Aufträge mit Weitergeltungs- klauseln (Art. 405 Abs. 1 OR) sollten nicht mehr parallel zum Vorsorgeauftrag möglich blei- ben.⁷⁷ Das Primat des Vorsorgeauftrags als lex specialis gegenüber anderen Aufträgen, die vor der Urteilsunfähigkeit abgeschlossen wurden, sollte mit einer gesetzlichen Regelung ver- deutlicht werden.⁷⁸

Der Gesetzgeber sollte ebenfalls klären, ob der Verweis auf die Bestimmungen des Obligatio- nenrechts (OR) über den Auftrag in Artikel 365 Absatz 1 ZGB die Bestimmung von Artikel 396 Absatz 3 OR umfasst oder nicht.⁷⁹

4.2 Erweiterung des Kreises der gesetzlichen Vertretung und ihrer Vertretungsrechte

4.2.1 Gesetzliche Vertretungsrechte (Art. 374 Abs. 1 und 378 Abs. 1 Ziff. 3 und 8 VE-

ZGB)

12 Kantone⁸⁰, 5 Parteien⁸¹, 11 Organisationen⁸² und 2 Privatpersonen⁸³ begrüssen die Ein- räumung des gesetzlichen Vertretungsrechts an faktische Lebenspartnerinnen und Lebens- partner (Art. 374 Abs. 1 VE-ZGB). Im Bereich von medizinischen Behandlungen bestehe be- reits heute ein gesetzliches Vertretungsrecht für faktische Lebenspartnerinnen bzw.