Erläuternder Bericht

5 Rechtliche Aspekte

Der Bund hat im Bereich der Verrechnungssteuer eine umfassende Legiferierungskompetenz (Art 132 Abs. 2 BV¹⁵). In Artikel 20 Absatz 2 des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965¹⁶ wird der Bundesrat berechtigt, die Zulässigkeit und Ausgestaltung der Meldeverfahren zu regeln. Bei den übrigen vorliegend anzupassenden Verordnungen ist der Bundesrat auf Grundlage von Artikel 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1951¹⁷ über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ermächtigt, berechtigt das Meldeverfahren zu regeln.

Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz - insbesondere im Zusammenhang mit den DBA - sind nicht tangiert. Sie enthalten insbesondere keine Vorgaben betreffend der Dauer der Bewilligung, womit die Schweiz hier selbst bestimmen kann.