Vorlage

Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe «%ASFF_YYYY_ID»

³Ist für ein ausländisches Fahrzeug eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt, so kann das BAZG:

a. die Weiterfahrt mit dem Fahrzeug verweigern; oder

b. das Fahrzeug beschlagnahmen.

Art. 15–18

Aufgehoben

Gliederungstitel nach Artikel 19a

5a. Abschnitt: Kontrollen

Art. 19a^bisKontrolle zur Überprüfung der Abgabeentrichtung

¹Das BAZG führt zur Überprüfung der Abgabeentrichtung Kontrollen durch.

²Es kann Anlagen und mobile Geräte für automatisierte Kontrollen einsetzen.

Art. 19a^terKontrolle der gefahrenen Kilometer

Das BAZG kann zur Kontrolle, ob die in der Anmeldung angegebenen Kilometer den tatsächlich gefahrenen Kilometern entsprechen, die Daten des Fahrtschreibers verwenden.

Einfügen nach dem Gliederungstitel des 6. Abschnitts

Art. 19b Abgabewiderhandlungen

Als Abgabewiderhandlungen gelten:

a. die Hinterziehung der Abgabe;

b. die Gefährdung der Abgabe.

Art. 20 Hinterziehung der Abgabe

¹Mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Abgabe wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. die Abgabe durch Nichtanmelden, Falschanmelden, Verheimlichen, unrichtige Anmeldung, Nichtinbetriebnahme des Erfassungssystems oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder

b. sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft.

²Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Abgabe oder des unrechtmässigen Vorteils.

³Lässt sich die hinterzogene Abgabe nicht genau ermitteln, so wird sie im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.