Vorlage

Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 23a Sonderbestimmung bei Beanstandung der Veranlagungsverfügung

für ausländische Motorfahrzeuge bei Nutzung eines EETS-Anbieters

¹Beanstandet eine abgabepflichtige Person die Veranlagungsverfügung für ein ausländisches Motorfahrzeug beim zugelassenen EETS-Anbieter, so prüft dieser die Beanstandung. Liegt die Bearbeitung der Beanstandung nicht in der Kompetenz des Anbieters, so leitet er diese an das BAZG weiter.

²Die Einsprachefrist ist mit der Beanstandung beim EETS-Anbieter gewahrt.

Art. 25

Aufgehoben

Art. 25a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom .... hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.

II

Koordination mit dem BAZG-VG

Die Koordination dieses Gesetzes mit dem BAZG-VG ist im Anhang geregelt.

Die Koordination mit dem BAZG-VG erfolgt erst nach der Vernehmlassung. Der erwähnte Anhang liegt daher noch nicht vor.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr