Vorlage

Entwurf

Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing

vom …

Version zur Vernehmlassung (3. Februar 2021)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 173 Absatz 3 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für Pilotprojekte, mit denen das Mobilitätsverhalten der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im motorisierten Individualverkehr und im öffentlichen Verkehr mittels einer Abgabe (Mobility-Pricing-Abgabe) gesteuert werden soll.

Art. 2 Zweck der Pilotprojekte

Die Pilotprojekte dienen dazu, neue Erkenntnisse zu mindestens einem der folgenden Aspekte zu gewinnen:

a. Wirkung von Mobility-Pricing-Abgaben auf das Verhalten der einzelnen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer;

b. Akzeptanz von Mobility-Pricing-Abgaben bei den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern;

c. Möglichkeiten, mit der Erhebung von Mobility-Pricing-Abgaben die Mobilität zu steuern;