Vorlage

² Umfasst der Projektperimeter Nationalstrassen erster und zweiter Klasse, so ist die Mobility-Pricing-Abgabe unabhängig von der Nationalstrassenabgabe gemäss Artikel 2 des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. März 2010³ zu entrichten.

Art. 7 Abgabeobjekt

¹ Die Mobility-Pricing-Abgabe wird auf Motorfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben.

² Von der Mobility-Pricing-Abgabe ausgenommen sind:

a. Fahrzeuge der Blaulichtorganisationen, wie der Polizei, der Feuerwehr, der Ambulanz oder des Zolls;

b. Militärfahrzeuge;

c. Fahrzeuge von institutionell Begünstigten und von natürlichen Personen nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007⁴.

³ Die Trägerschaften können weitere Ausnahmen vorsehen.

Art. 8 Kreis der Abgabepflichtigen und Höhe der Mobility-Pricing-Abgabe

¹ Soweit dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt, richten sich der Kreis der Abgabepflichtigen sowie die Höhe und die konkrete Ausgestaltung der Mobility-Pricing-Abgabe nach dem kantonalen Recht.

² Die Höhe der Mobility-Pricing-Abgabe ist so festzulegen, dass die angestrebte Wirkung erreicht wird.

3. Abschnitt: Pilotprojekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs

Art. 9 Geltungsbereich und abgabepflichtige Personen

¹ Die Trägerschaften nach Artikel 4 können Unternehmen mit einer Konzession oder einer Bewilligung nach Artikel 6 beziehungsweise 8 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG) zeitlich befristet verpflichten, für die Personenbeförderung auf den Streckenabschnitten im Projektperimeter von Reisenden über 16 Jahren eine Mobility-Pricing-Abgabe zu erheben.

² Von der Abgabepflicht befreit sind Personen, die von den Transportunternehmen gestützt auf die geltenden Tarifbestimmungen kostenlos befördert werden.

Art. 10 Höhe der Mobility-Pricing-Abgabe

¹ Soweit dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt, richten sich die Höhe und die konkrete Ausgestaltung der Mobility-Pricing-Abgabe nach dem kantonalen Recht.

3 SR 741.71