Erläuternder Bericht

Verordnung über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft

1.5 Auswirkungen

1.5.1 Bund

Das Hinzufügen einer Gebühr für die Bearbeitung des Zulassungsgesuches eines Pflanzenschutzmittels für den Parallelimport mittels Ziffer 6.8 wird geringfügige Auswirkungen auf die Finanzen des Bundes haben (ungefähr 50 Gesuche pro Jahr). Die in Anhang 1 vorgeschlagene Änderung durch Hinzufügen der Ziffer 8.5 hat keine Auswirkungen auf den Bund, weil es sich um eine bereits bestehende Praxis handelt, die auf einer weiten Auslegung dieses Anhangs beruht.

1.5.2 Kantone

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Kantone.

1.5.3 Volkswirtschaft

Personen, die ein Pflanzenschutzmittel für den Parallelimport in die Schweiz zulassen wollen, müssen Gebühren entrichten.

1.6 Verhältnis zum internationalen Recht

keine Auswirkungen

1.7 Inkrafttreten

Die Änderung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

1.8 Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage bilden Artikel 181 Absatz 4 LwG und Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997.