Vorlage

Informationssicherheitsgesetz

3. Sicherheits- und Vertrauensdienste anbieten;

g. Spitäler, die auf der kantonalen Spitalliste nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 18. März 1994¹⁰ über die Krankenversicherung aufgeführt sind;

h. medizinische Laboratorien mit einer Bewilligung nach Artikel 16 Absatz 1 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012¹¹;

i. Unternehmen, die für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Arzneimitteln eine Bewilligung nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000¹² (HMG) haben oder Medizinprodukte nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b HMG herstellen oder vertreiben;

j. Organisationen, die Leistungen der Sozialversicherungen zur Absicherung der Folgen von Krankheit, Unfall, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit, Alter, Invalidität und Hilflosigkeit erbringen;

k. Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach Artikel 3 Buchstabe b FMG;

l. die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft;

m. Nachrichtenagenturen von nationaler Bedeutung;

n. Anbieterinnen von Postdiensten, die bei der Postkommission nach Artikel 4 Abs. 1 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010¹³ registriert sind;

o. Transportunternehmen, die dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010¹⁴ über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr unterstehen;

p. Unternehmen der Zivilluftfahrt, die über eine Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt verfügen;

q. Unternehmen, die nach dem Seeschifffahrtsgesetz vom 23. September 1953¹⁵ Güter auf dem Rhein befördern sowie Unternehmen, die die Registrierung, Ladung oder Löschung im Hafen Basel betreiben;

r. Unternehmen, die die Bevölkerung mit unentbehrlichen Gütern des täglichen Bedarfs versorgen;

s. Hersteller von Hard- und Software, deren Produkte von kritischen Infrastrukturen genutzt werden, sofern die Hard- oder Software einen Fernwartungszugang hat oder zu einem der folgenden Zwecken eingesetzt wird:

1. Steuerungstechnik und Überwachung von Systemen,

2. Betrieb von Medizinprodukten und Fernmeldeanlagen,

3. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit,

¹⁰SR 832.10

11 SR 818.101